Schwesig für Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

Berlin. In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. „Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand sollte Angst davor haben, dass die Basis über wichtige Personalien entscheidet.“ Schwesig unterstützt damit einen in der Partei umstrittenen Vorschlag von Parteichef Martin Schulz. „Alle Regionalkonferenzen zeigen, dass sich die Basis mehr Beteiligung wünscht“, sagte sie.

An diesem Wochenende finden in Wolfsburg und Berlin weitere Veranstaltungen statt, auf denen die SPD ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl aufarbeitet. Die SPD-Vizevorsitzende forderte zugleich eine stärkere Beteiligung von Frauen: „Die SPD muss in Zukunft Frauen und ihre Themen auf allen Ebenen wieder stärker berücksichtigen. Wir wissen, dass die SPD nur mit Unterstützung von Frauen Wahlen gewinnen kann.“ Inhaltlich warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vor einer zu großen Kursänderung: „Die SPD hat ja gute Positionen zu vielen Themen. Unser Regierungsprogramm war in vielen Punkten richtig, wir müssen jetzt nicht alles infrage stellen.“ Die SPD müsse aber an ihrem Kernthema arbeiten, der sozialen Gerechtigkeit. Beim Thema Bildung und Familie habe die Partei „richtige Ansätze, die auch mehrheitsfähig sind in der Bevölkerung.“

Schwesig: SPD sollte im Bundestag nicht mit AfD stimmen

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende warnt die SPD davor, bei Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der AfD zu votieren. „Die SPD sollte im Bundestag nicht zusammen mit der AfD stimmen“, sagte Schwesig den Zeitungen. Die Positionen dieser Partei seien kein Maßstab für die Politik der SPD. „Wir müssen unsere eigenen Positionen nach vorn stellen und uns von der AfD klar abgrenzen“, so Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern riet ihrer Partei, sich auch in Haltung und Tonlage deutlich abzugrenzen: „Die AfD schlägt immer nur Alarm und verbreitet Angst, hat aber keine Lösungen. Die SPD muss die Partei der Zuversicht sein.“ Schwesig warb zudem dafür, sich unverkrampft für die Stärkung der Heimat einzusetzen: „Wir dürfen den Begriff Heimat nicht den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten überlassen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Sie missbrauchen ihn.“ Für die SPD-Politikerin ist Heimat ein positiv besetztes Wort: „Heimat ist etwas sehr Gutes, wir können auf viele Dinge in unserem Land stolz sein. Es ist kein Widerspruch, europäisch und international zu denken und das Erntedankfest auf einem kleinen Dorf zu feiern.“

Schwesig für Abschaffung des Soli

Schwesig, unterstützt den Plan der Jamaika-Parteien, den Solidaritätszuschlag zu streichen: „Ich finde es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Die SPD-Vizechefin sprach sich grundsätzlich für Steuerentlastungen aus. Diese dürften aber nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen: „Die Kassen der Länder und Kommunen dürfen bei einer Steuerreform nicht belastet werden“, forderte Schwesig und verwies darauf, dass sonst vor Ort Geld für Investitionen fehle. Damit könnte eine von den Jamaika-Parteien diskutierte Reform der Einkommensteuer schwierig werden, denn Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. +++