Biden erteilt Ukraine Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“. Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“. Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

Pistorius lässt Einsatz deutscher Waffen auf russischem Boden offen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“. Ähnlich äußerte er sich gegenüber den „ARD Tagesthemen“ am Donnerstagabend. „Nicht alles darf öffentlich diskutiert werden“, sagte der Minister. Geheimhaltungsregeln müssten nun eine andere Berücksichtigung erfahren als zu friedlicheren Zeiten. Pistorius verwies darauf, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besondere Maßstäbe für Vertraulichkeit und Geheimhaltung gelten. „Wir haben uns daran gewöhnt, dass öffentliches Interesse allein ausreicht, um über alles zu reden. Hier geht es aber im Zweifel um Sicherheitsfragen, um zentrale Sicherheitsfragen vieler Länder und Armeen.“ Es gebe bislang bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern der Waffen und der Ukraine, so Pistorius. Diese seien allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, „da das ja eine Offenlegung von taktischen Festlegungen und Überlegungen wäre“. Deutschland habe öffentlich nichts ausgeschlossen. „Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert“, so Pistorius. Im „ZDF Heute-Journal“ ergänzte er, die Ukraine stehe durch mangelnde Munition und Luftverteidigung unter Druck. Deswegen freue er sich, „dass ich mit einem Unterstützungspaket von einer halben Milliarde Euro herkommen konnte“, so Pistorius. Darin enthalten seien unter anderem das Luftverteidigungssystem Iris T, Panzerhaubitzen und Artillerie. Insgesamt müssten sich die westlichen Länder zusammen mit der Rüstungsindustrie „zur Decke strecken, damit die Produktionskapazitäten schneller als bisher hochgefahren werden“, sagte der Verteidigungsminister. „Da müssen wir alle noch schneller werden, weil es nicht nur um die Ukraine geht sondern auch um unsere eigene Kriegstüchtigkeit.“ Alle Zahlen zeigten, dass die westlichen Verbündeten nur ein paar Jahre bei der Beschaffung hätten, um das aufzuholen, was in den vergangenen 30 Jahren an Lücken gerissen worden sei.

Strack-Zimmermann will Kiew Beschuss von Zielen in Russland erlauben

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen.“ Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), diese Forderung erhoben – und war prompt auf Widerspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg ebenfalls dafür aus, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen. Strack-Zimmermann wies zugleich den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, die Nato solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. „Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der Nato und den sehe ich nicht“, sagte sie. Deswegen sei das eine „sehr theoretische Diskussion“.

SPD-Außenpolitiker für Erlaubnis zu Beschuss russischer Stellungen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“ Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an.“ Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Schritt ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt, während US-Nato-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position verwiesen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen. +++