Schüler Demos – FDP: Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte

Jeden Freitag Demonstrieren seit Wochen auch in Hessen Schüler – auch zu Unterrichtszeiten – für mehr Klimaschutz. Nicht nur die AFD im Landtag empört sich darüber. Auch die CDU sagt, dass dieses Engagement glaubwürdiger wäre, wenn es in Freizeit stattfinden würde. Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz: „Der Klimaschutz ist eine der herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit. Wir begrüßen es als CDU außerordentlich, wenn sich vor allem junge Menschen diesem Thema widmen, denn es geht um ihre Zukunft. Dieses Engagement wird umso glaubwürdiger, wenn es in der Freizeit geschieht und nicht während der Unterrichtszeit. Grundsätzlich gilt nämlich eine Anwesenheitspflicht während der Schulzeit für alle Schüler“, so Schwarz.

„Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft ist das Wissen, das sich ein Mensch während seines Lebens aneignet. Für diese Wissensvermittlung stehen unsere Schulen. Es existiert eine Vielzahl von politischen, gesellschaftlichen, historischen, kulturellen oder ökonomischen Themen, deren Bedeutung und deren Relevanz über jeden Zweifel erhaben sind. Diese gilt es im Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte pädagogisch sinnvoll aufzuarbeiten. Das Schulrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten zur fächerübergreifenden und projektorientierten Behandlung eines Themas wie beispielsweise dem Klimaschutz. Dagegen ist es keineswegs zielführend, wenn Schüler um einer vermeintlich guten Sache wegen dazu angehalten werden, die Schule zu schwänzen und den Freitagvormittag nicht im Klassenzimmer, sondern auf der Straße zu verbringen. Politisches und gesellschaftliches Engagement darf am Ende nicht dazu führen, dass schulische Lernziele vernachlässigt werden und sich die Vorbereitung auf Klausuren nach den Terminen von Demonstrationen richtet. Als CDU sagen wir klar: Unter dem Deckmantel einer politischen Beteiligung ganz gleich welchen Themas, darf kein Freibrief für das Schwänzen der Schule entstehen. Schüler sollen sich selbstverständlich in ihrer Freizeit mit aktuellen politischen Themen und Herausforderungen auseinandersetzen – das kann in Bürgerinitiativen, Vereinen, Parteien, Kirchen oder sonstigen Einrichtungen geschehen oder eben auch durch die Teilnahme an Demonstrationen. Am vergangenen Freitag haben beispielsweise Schüler für bestimmte Klimaschutzziele demonstriert – allerdings erst nach der Zeugnisausgabe am Ende des Schulhalbjahres und damit nicht auf Kosten des Unterrichtes. Ein solches Engagement nach Schulschluss für ein politisches Ziel begrüßen wir grundsätzlich als sinnvolle Freizeitgestaltung“, so Der bildungspolitische Sprecher der CDU.

SPD: Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas behaupte, der habe leider wenig Zutrauen in die Mündigkeit der jungen Generation. Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Erwerb von politischer Handlungsfähigkeit steht neben politischer Analyse- und Urteilsfähigkeit sowie politikbezogener Methodenkompetenz im Mittelpunkt des Lernen in der Schule und speziell im Lehrplan des hessischen Politikunterrichts. Zudem ist handlungsorientierter Unterricht in außerschulischen Lernumgebungen zu begrüßen. Folglich können Schülerdemos durchaus ein Bestandteil politischer Bildung sein, ganz gleich, ob es um den Klimaschutz, wie bei „FridaysForFuture“ oder anderen relevanten Themen geht. Werden Schülerdemos im Unterricht unter Berücksichtigung von Pro- und Contra-Argumenten entsprechend reflektiert und kein Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt eine bestimmt Position einzunehmen, dann ist die Teilnahme an Schülerdemos gar gelebter Politikunterricht“, so der ehemalige Lehrer für „Politik und Wirtschaft“ Degen. Insofern sei eine Teilnahme auch während Unterrichtszeiten nicht grundsätzlich abzulehnen. „Die Schülerinnen und Schüler können so auf der Basis der eigenen Sach- und Werturteile Möglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation kennenlernen. Sofern keine Klassenarbeiten versäumt werden und die Nichtteilnahme an klassischen Unterrichtsstunden im Rahmen halte, muss für die Schulen Handlungsspielraum bestehen sich hier aus pädagogischen Gründen mit den Schülerinnen und Schülern zu arrangieren“, sagte der bildungspolitische Sprecher. Wer im Zusammenhang der Schülerdemonstrationen pauschal von Schulschwänzern oder gar von Kinderkreuzzügen rede, habe ein merkwürdiges Demokratieverständnis, so Degen. Es sei bemerkenswert, wenn junge Leute Fehltage riskierten und auf Lernchancen auf dem Weg zum Erwerb eines Abschlusses verzichteten, um sich wie im Fall von „FridaysforFuture“ für Zukunftsthemen einzusetzen.

FDP: Anliegen der jungen Generation ernst nehmen

Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Moritz Prommy erklärte: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind liberale Freiheitsrechte, die unverzichtbar sind. Diese Grundrechte haben auch alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass junge Menschen sich für ihre Lebenswelt, die Gesellschaft und ihre Anliegen einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement zeigen und Verantwortung übernehmen. Daher steht es niemanden zu, sich bei Demonstrationen als Tugendwächter aufzuspielen und entscheiden zu wollen, ob ein Thema moralisch Anlass sein kann oder nicht. Diese Pluralität muss eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ertragen. Und deshalb ist es fraglich, ob es der AfD um das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Bildung geht oder ob die Inhalte abgelehnt werden.“ Promny weiter: „Freie Demokraten unterstützen junge Menschen, die sich engagieren und ihre Forderungen auch lautstark vertreten, aber wir sind nicht der Überzeugung, dass dies um zehn Uhr morgens oder jeden Freitag sein muss. Denn auch das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Recht. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind die Schule besuchen kann und die beste Bildung von Anfang an erhält. Daher möchten wir das Recht auch zukünftig gewahrt wissen und daher ist es für uns nicht zweitrangig, ob dieses Recht und die damit verbundene Schulpflicht wahrgenommen wird oder nicht. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Demonstrationen nicht in die Unterrichtszeit zu legen oder diese zu instrumentalisieren, denn die Anliegen von den hunderten oder tausenden jungen Menschen vielerorts sind zu bedeutend, als dass sie sich in juristischen Debatten und Fragen verlieren sollten.“ +++