Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte er am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Es gebe dort Sachen, die strafbar seien in Deutschland. Die Behörden müssten dafür sorgen, "dass diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben". Angesichts der Angriffe von Kämpfern der Hamas auf Israel sagte Scholz, im gesamten Nahen Osten "besteht die Gefahr, dass es dort einen Flächenbrand geben kann".

Weiter sagte er: "Die Aufgabe von uns allen ist es, dafür zu sorgen, dass genau das nicht geschieht." Man müsse "Einfluss nehmen auf die Verantwortlichen, die die Macht im Gaza-Streifen haben, dass sie ihr Tun einstellen". Das könne so nicht weiter gehen. "Ich habe darüber morgen das Gespräch mit dem Emir von Katar", so Scholz. Zur Migrationspolitik sagte er, es sei "eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen". Die Zahl derjenigen, die kommen, "sind zu hoch", sagt  e der SPD-Politiker.

Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. "Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der "Welt". "Die Hamas will Israel vernichten und Juden töten." Zentraler Verbündeter sei Katar. "Dort erhält die Hamas Asyl und Milliarden", so Connemann, die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist. Scholz und Tamim sollen am Donnerstagmittag zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt zusammenkommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, räumte ein, dass das Emirat die Palästinenser und auch die Hamas unterstütze. "Katar ist kein einfacher Partner", so Schmid. Aber Katar spiele seit geraumer Zeit in den Konflikten des Nahen Ostens eine wichtige Mittlerrolle, das müsse genutzt werden. "Gerade jetzt sind Gespräche wichtiger denn je", sagte Schmid der Zeitung. "Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei dem Treffen mit dem Emir über die Möglichkeiten der Eindämmung des Konflikts und der Befreiung der Geiseln sprechen. Wie bei Geiselnahmen üblich werden solche Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt." Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Gespräche mit Katar in der aktuellen Situation für notwendig. In Krisen könne man sich diplomatische Gesprächspartner nicht immer aussuchen. "Es ist klar, dass Katar die Hamas finanziell unterstützt. Das ist inakzeptabel, und wir müssen unser Verhältnis zu Katar komplett neu justieren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der "Welt". "Trotzdem ist dieses Gespräch beim Bundeskanzler leider nötig, um hoffentlich so viele Geiseln wie möglich aus den Fängen der Terrorgruppe zu befreien. Das erwarten wir, sonst wäre das Gespräch Makulatur", so Strack-Zimmermann. CDU-Politikerin Connemann forderte Scholz auf, "Tacheles" zu reden. "Katar muss bei seinen Kostgängern für die Freilassung der Geiseln sorgen. Und dann den Terroristen endlich den Geldhahn zudrehen." +++