Scholz gibt Trump Mitschuld an deutschem Leistungsbilanzüberschuss

Berlin. Die Bundesregierung macht US-Präsident Donald Trump mitverantwortlich für Deutschlands hohe Leistungsbilanzüberschüsse. „Die Auswirkungen expansiver Finanz- und Wirtschaftspolitiken anderer Länder (wie etwa in den USA) spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des deutschen Leistungsbilanzsaldos“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, spielen die Experten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit auf die US-Steuerreform an, die Bürger und Unternehmen um Hunderte Milliarden Dollar entlastet und die Nachfrage nach deutschen Waren treibt. Es gebe „keine singulären deutschen Politikmaßnahmen, die den Überschuss verursacht haben“. Er sei mit rund acht Prozent vom BIP derzeit zwar relativ hoch, stelle „aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar“, schreiben die BMF-Experten. Im globalen Vergleich habe die regionale Zusammensetzung des Leistungsbilanzsaldos einer Währungsunion „nur geringe Aussagekraft, sodass sinnvollerweise nur der Leistungsbilanzsaldo der Eurozone betrachtet werden kann“.

Der Betrug vergangenes Jahr 3,5 Prozent. Deutsche und europäische Leistungsbilanzsalden seien Ergebnis „von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchen auf den Weltmärkten“. Sie könnten nicht oder nur indirekt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa beeinflusst werden. +++