Grüne warnen vor „brutaler Sparpolitik“

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. „Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“. „Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken“, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen.

„Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen. Gleichzeitig ist klar, es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt“, so Audretsch in Richtung des CDU-Vorsitzenden.

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“. „Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehne man ab, so der SPD-Politiker. +++