Rotenburg an der Fulda hat den Schutzschirmvertrag erfüllt

Für die Jahre 2014 bis 2016 konnte die Stadt ausgeglichene Haushalte vorlegen, die durch die Prüfungen bestätigt wurden. Damit hat Rotenburg sein Ziel zwei Jahre schneller erreicht als vertraglich vorgesehen. Finanzminister Dr. Schäfer lobte: „Mein Kompliment an Rotenburg für dieses beachtliche Ergebnis! Die Stadt fühlt sich einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet und das sieht man nicht nur am Erfolg in Sachen Schutzschirm: Als eine von wenigen Kommunen in Deutschland hat sie eine Nachhaltigkeitssatzung eingeführt, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen soll.“ Für den Abbau ihrer Altschulden hatte die Stadt Landeshilfen in Höhe von rund 11 Millionen Euro erhalten.

„Die Bemühungen der Stadt Rotenburg unter dem Schutzschirm haben sehr schnell die Erwartungen übertroffen“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Wo noch für 2020 ein Defizit von 1,9 Millionen Euro erwartet worden sei, konnte bereits im Jahresabschluss 2014 ein leichter Überschuss testiert werden. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzaufsicht in unserem Regierungspräsidium, die den Prozess eng begleitet haben, zeigt dies die umfangreichen Anstrengungen, die die Stadt Rotenburg unternommen hat.“

„Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen war für die Zukunftsaufstellung der Stadt Rotenburg ein Segen. Daher ist heute ein guter Tag, dem Land Hessen, dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde während der Schutzschirmzeit und auch den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders Dank zu sagen. Nur mit Hilfe des mutigen Finanzhilfeprogramms des Landes, einer konsequenten Aufsicht durch das Regierungspräsidium und vor allem auch der Unterstützung der Bürger bei den teilweise harten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung steht die Stadt heute finanziell wieder sehr gut da und kann aus eigener Kraft positive Stadtentwicklung betreiben. Nun liegt es an uns, diesen vom Land initiierten Weg erfolgreich auch ohne Schutzschirm weiterzugehen“, so der Bürgermeister von Rotenburg, Christian Grunwald. +++