Roland Koch stärkt Merkel den Rücken

Berlin. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der gescheiterten Regierungsbildung keineswegs als geschwächt an. „Sie ist in einer sehr starken Position“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie würde dafür sorgen, dass dadurch kein zu großer Schaden für das Land entstehe. „Das ist ja ihr Markenkern: dass sie so mit Krisen umgeht, dass keiner sich sorgen muss. Dieses Kapital würde ich nicht unterschätzen“, sagte Koch, der früher als Rivale Merkels galt. Dass Merkel derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, sieht Koch, der in Hessen selbst einige Monate ohne parlamentarische Mehrheit regierte, eher als Vorteil für Merkel: „Sie regiert jetzt in einer Phase, in der jedes allzu visionäre Element bei der Arbeit stört. Das passt gut zu ihrem Pragmatismus.“

Palmer räumt Fehler der Grünen bei Jamaika-Gesprächen ein

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat Fehler seiner Partei bei der Jamaika-Sondierung eingeräumt, die mit zum Scheitern der Verhandlungen geführt hätten. „Ich fand die öffentlichen Provokationen von Jürgen Trittin vor allem in Richtung FDP kurz vor der letzten Verhandlungsrunde unsäglich“, sagte Palmer der „Zeit“. Was seine Partei inhaltlich angeboten habe, sei dagegen „tipptopp“ gewesen. Gescheitert seien die Verhandlungen Palmer zufolge aber vor allem an den Liberalen. „Ich bin verärgert, dass die FDP mit dem Schicksal des Landes zockt“, sagte er. Sogar Horst Seehofer (CSU) und Claudia Roth (Grüne) seien sich einig geworden. Die Sondierungen seien folglich nicht an inhaltlichen Hürden gescheitert, zumal die Grünen eine Obergrenze bei Flüchtlingen von 200.000 als Richtwert akzeptiert hätten. „Die CSU stellt ja richtige Forderungen: Wir brauchen Heimat, Ordnung und Steuerung“, sagte Palmer, „offene Grenzen sind in der heutigen Welt nicht machbar.“ Man dürfe aber auch die ethische Verantwortung gegenüber den Menschen, „denen es wirklich schlecht geht, nicht vergessen“, so Palmer. „Wir Grüne hätten in einer Koalition diesen christlicheren Anteil, die Barmherzigkeit, vertreten und die CSU den leider nicht vermeidbaren Anteil, die Härte und die Begrenzung.“

Dreyer sperrt sich gegen Regierungsbeteiligung der SPD

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. Es sei „nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat“, sagte Dreyer der Funke-Mediengruppe. „Angela Merkel ist gescheitert, zusammen mit FDP und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu kommen, obwohl alle Beteiligten das zunächst wollten.“ Merkel müsse sich fragen, warum sie keine Partner für eine Regierungsbildung finde und was sie anders machen müsse. +++