Rhein kritisiert Haftbefehle gegen israelische Politiker

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant scharf kritisiert. Die Haftbefehle beziehen sich auf mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges.

Rhein erklärte am Freitag, es sei „völlig ausgeschlossen“, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet werde, „weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt“. Der Schutz des Staates Israel sei deutsche Staatsräson.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs werden international kontrovers diskutiert. Während die Palästinensische Autonomiebehörde die Entscheidung begrüßt, haben die USA und weitere Verbündete Israels den Haftbefehl verurteilt. +++