Ramelow: Sputnik V sollte in Deutschland produziert werden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat massive Kritik am Kurs des Bundeskanzleramtes in der Corona-Politik geäußert und sich dafür ausgesprochen, den russischen Impfstoff Sputnik V nach Abschluss eines Rahmenvertrages auch in Deutschland produzieren zu lassen. „Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Rahmenvertrag geklärt hat, um die Produktion von Sputnik V innerhalb Deutschlands wenigstens in den vertraglichen Rahmen aufzunehmen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Man könnte beispielsweise in Dessau Sputnik V im Rahmen von Lohnfertigung herstellen lassen. Zudem will Russland in Illertissen ein Werk hochziehen, mit dem sie Sputnik V produzieren“, so der thüringische Landesregierungschef.

Er sei verwundert, dass die Merkel bis Anfang April brauche, um Forderungen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen und aus Thüringen für einen einheitlichen Stufenplan aufzugreifen. „Wir haben in drei Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor genau über dieses Thema debattiert: einheitliche Werte für ganz Deutschland“, so Ramelow. Zugleich zeigte sich Ramelow offen über mögliche Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um dem Bund im Kampf gegen die Pandemie mehr Zugriffsrechte zu geben. „Ob wir diesen Stufenplan einheitlich miteinander 16:0 beschließen oder ob wir empfehlen, diesen Stufenplan ins Infektionsschutzgesetz zu schreiben und ihn dann als Zustimmungsgesetz im Bundesrat mitabsichern – der Weg ist mir völlig egal. Es gibt nur einen, der diese Sitzungen vorbereitet: Bis heute schuldet Kanzleramtschef Helge Braun den Ländern einen solchen Stufenplan.“ Ramelow machte weiter deutlich, dass der nächste für den 12. April geplante Bund-Länder-Gipfel zu Corona eine Präsenzveranstaltung sein müsse. „Wir sind kein Unterhaltungsprogramm, wir sind Verfassungsorgane. Die Ergebnisse müssen am nächsten Tag noch Bestand haben. Ich kenne mich bei Tarifverhandlungen aus, wo die besten Ergebnisse oft nachts nach vier Uhr erzielt werden. Aber eine Pandemieabwehr sollte man nicht nach dem Format von Tarifverhandlungen organisieren.“ Der Linke-Politiker sperrte sich nicht gegen eventuelle nächtliche Ausgangssperren an Ostern – auch bundesweit. „Ich habe mit bundesweit nächtlichen Ausgangssperren über Ostern überhaupt kein Problem. Wir kennen das Instrument der nächtlichen Ausgangssperren in Thüringen. Wenn wir über einen einheitlichen Stufenplan reden, dann reden wir auch über bundesweit einheitlich nächtliche Ausgangssperren über Ostern.“

Dreyer erklärt Corona-Tests zur „Bürgerpflicht“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appelliert an die Menschen in Deutschland, sich häufiger als bisher auf das Coronavirus testen zu lassen. „Wer sich testet, hilft dabei, Infektionen rechtzeitig zu erkennen, noch bevor Symptome auftreten und man andere Menschen unbemerkt anstecken kann“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neben konkreten Schutzmaßnahmen sei das Testen im Kampf gegen die Pandemie zentral, so die SPD-Politikerin weiter. „Testen ist auch eine Bürgerpflicht“, fügte sie hinzu. Forderungen nach einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Bekämpfung erteilte Dreyer eine Absage. „Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen jetzt keine weiteren Bund-Länder Runden. Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben“, sagte sie. Rheinland-Pfalz wende die bei der vorvergangenen Bund-Länder-Runde vereinbarte Notbremse konsequent an, so Dreyer weiter. „Wir müsse n schnell und konsequent handeln. Die Instrumente dafür haben wir definiert. Daran muss sich auch jede und jeder halten.“ Neben Repressionen zum Infektionsschutz arbeite ihre Regierung mit Kommunen und Kultureinrichtungen weiterhin an Modellprojekten für vorsichtige Öffnungsschritte, so Dreyer. „Auch hier gilt: Das geht nur bei Kommunen, die unter einer 7-Tagesinzidenz von 50 liegen. Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Lehrerverband fordert bessere Teststrategie

Lehrerverbände und die Bundesschülerkonferenz fordern die Politik auf, in den Osterferien ihre Hausaufgaben in Sachen Teststrategie und Impfen zu machen. „Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die Politik jetzt in den Osterferien vorbereiten“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Noch besser wären tägliche Tests“, fügte er hinzu. „Bei den Tests herrscht absolutes Chaos“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. „An einem Teil der Schulen funktioniert es reibungslos, an anderen passiert praktisch gar nichts.“ Schramm ergänzte: „Die Politik ist in der Verantwortung, dass verlässlich regelmäßig in den Schulen getestet wird – überall. Da darf es keine Ausreden mehr geben.“ Die Osterferien seien als Vorbereitungszeit mehr als genug. „Auch beim Impfen müssen wir jetzt Vollgas geben: In den Ferien muss es unvermindert weitergehen mit Impfangeboten und Impfungen für Lehrkräfte. Deutschland kann sich hier keinen weiteren Verzug leisten.“

Hausärzte fordern bessere Evaluation der Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu wenig ausgewertet würden, wodurch sich keine klaren Perspektiven nach vorne zeichnen ließen. „Eine Prognose darüber abzugeben, welche Maßnahmen zielführend sind, halte ich aktuell für schwierig. Das liegt auch daran, dass die Instrumentarien, die immer wieder herangezogen werden, nicht ausreichend evaluiert wurden“, sagte Weigeldt der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die angespannte Infektionslage. „Stattdessen hangelt man sich von Maßnahme zu Maßnahme, wobei weder ein klarer Plan noch eine verlässliche Perspektive zu erkennen sind“, kritisierte der Hausärzte-Chef. Stattdessen forderte er eine positivere Ansprache der Bürger. „Kommunikation ausschließlich über Drohszenarien ist mit Sicherheit nicht geeignet, die Menschen mitzunehmen. Damit muss dringend Schluss sein“, so Weigeldt. +++