Post will Debatte über Ausweitung von Finanzierungsspielräumen

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen, Priorisierungen vorzunehmen“, sagte Post der „Rheinischen Post“. „Gleichzeitig erwarte ich jedoch auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden können.“

Der Haushalt müsse den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden. „Bei diesem Anspruch kann es keine Abstriche aus rein haushälterischen Erwägungen geben“, mahnte der SPD-Politiker. „Für die SPD ist klar, dass der Haushalt 2025 starke Schwerpunkte auf Wachstum und die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes legen muss. Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengebracht werden“, sagte Post. „So richtig und wichtig verstärkte Wachstumsimpulse sind, dürfen sie nicht durch Sozialkürzungen und eine Schwächung des sozialen Zusammenhaltes erkauft werden“, warnte er mit Blick auf Forderungen aus der FDP, die Unternehmen zu entlasten.

Audretsch will mehr Mut für schuldenfinanzierte Investitionen

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aufzubringen. „Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“. „Wir können den Klimaschutz stärken, gut bezahlte Jobs schaffen und unseren Wohlstand erneuern, wenn wir uns trauen, jetzt in unsere Zukunft zu investieren.“ Es sei gut, dass immer mehr die Notwendigkeit erkennen würden, dass man jetzt handeln müsse. „Die Wirtschaftsweisen, Unternehmen, Gewerkschaften. Auch viele Ministerpräsidenten der CDU wissen, wir müssen Deutschland jetzt fit für die Zukunft machen“, sagte der Grünen-Politiker. Seine Partei habe einen kreditfinanzierten Deutschland-Investitionsfonds und die Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen. „Wir haben die Chance, gemeinsam auch für Investitionen vor Ort in den Ländern und Kommunen zu sorgen, in Schulbauten, in Busse und Bahnen, in sozialen Wohnungsbau oder die Digitalisierung der Verwaltung“, sagte Audretsch.

Fricke drängt auf Kürzungen im Haushalt 2025

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“.  „Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt. Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gilt es umso mehr, dass die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten“, so Fricke. Die Zeiten, in denen Bund und Länder mit ständig steigenden Einnahmen fast alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, seien vorbei. „Deshalb ist es Aufgabe der Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. So wie Bürger und Unternehmen mit den Mitteln auskommen müssten, die ihnen zur Verfügung stünden, so müsse das seiner Ansicht nach auch der Staat. Für bessere künftige Haushalte müsse es aber auch darum gehen, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und für eine neue Investitionsdynamik zu sorgen, so Fricke. +++