Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude in Gießen nach Ablauf mehrerer Fristen

Nach dem Ablauf mehrerer von der Justus-Liebig-Universität gesetzter Fristen hat die Polizei am frühen Morgen ein von Aktivisten besetztes Gebäude in Gießen geräumt. Mit einem Großaufgebot holten Einsatzkräfte mehrere Menschen aus dem Haus. Zwei Besetzer hielten sich zunächst noch auf dem Dach des Gebäudes auf. Die Universität hatte der linken Gruppe zuvor mehrfach Fristen zum Verlassen des Hauses gesetzt.

Hessens Innenminister Roman Poseck dankte den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihr aus seiner Sicht umsichtiges und konsequentes Vorgehen. Sie hätten ihren Auftrag, das Recht durchzusetzen, erfolgreich erfüllt. Hausbesetzungen seien keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um politische Ansichten zur Geltung zu bringen. Sie missachteten und verletzten bewusst Rechtspositionen anderer und dürften deshalb nach seinen Worten nicht Schule machen. Ein frühzeitiges Einschreiten liege im allgemeinen Interesse. Universität und Polizei hätten in Gießen entsprechend gehandelt.

Mit deutlichen Worten kritisierte Poseck das Vorgehen der Besetzer. Er verurteilte die Aktionen der sogenannten Aktivisten und erklärte, diese lebten in einer gefährlichen Parallelwelt und träten die Grundlagen des Rechtsstaats mit Füßen. Die Ereignisse in Gießen seien für ihn ein weiteres Beispiel für zunehmende Gefährdungen durch den Linksextremismus. Dabei verwies er auf einen deutlichen Anstieg linksextremistischer Straftaten sowie auf eine aus seiner Sicht zunehmende Brutalität und Skrupellosigkeit. Als Beispiele nannte er fortlaufende Angriffe auf die Stromversorgung und Bahnstrecken. Alle Demokraten seien aus seiner Sicht dazu aufgerufen, sich klar und deutlich vom Linksextremismus zu distanzieren. Die Sicherheitsbehörden hätten auf diese Entwicklung reagiert und den Kampf gegen den Linksextremismus in den vergangenen Monaten deutlich intensiviert.

Trotz der erfolgreichen Räumung hinterlasse der Einsatz nach den Worten des Innenministers einen faden Beigeschmack. Wenige Personen hätten einen erheblichen personellen Aufwand verursacht. Nach seinen Angaben waren mehr als 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Dieses Verhalten bezeichnete Poseck als in hohem Maße verantwortungslos. Zudem hätten die Aktivisten nach seiner Darstellung ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei betrieben und sich selbst sowie andere in Gefahr gebracht, indem sie sich unter anderem auf das Dach des Gebäudes begeben hätten. Dank des professionellen Handelns der Einsatzkräfte habe die Räumung jedoch ohne Verletzte beendet werden können.

Die weiteren Vorgänge werden nun rechtsstaatlich aufgearbeitet. Poseck erklärte, er setze darauf, dass mögliche begangene Straftaten konsequent geahndet werden. +++