Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland steigt weiter und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer im Jahr 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Delikte. Damit wird der bisherige Höchststand von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024 überschritten. Die Entwicklung setzt einen Trend fort, der sich seit Jahren abzeichnet: Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl entsprechender Straftaten mehr als verdoppelt. Im Jahr 2015 wurden bundesweit noch 38.981 Fälle erfasst.

Die Zahlen verdeutlichen eine zunehmende Belastung für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zwar steht die endgültige Statistik noch aus, da Daten aus Rheinland-Pfalz bislang fehlen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesrepublik einen neuen Höchstwert verzeichnen wird. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ verzögert sich die Bereitstellung der Daten dort infolge der Landtagswahl und eines Wechsels an der Spitze des Innenministeriums.

Die Entwicklung sorgt parteiübergreifend für Besorgnis. Hessens Innenminister Roman Poseck sieht insbesondere die zunehmende Bereitschaft als problematisch an, politische Konflikte nicht mehr mit Argumenten auszutragen, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wertete die Zahlen als Warnsignal für die Demokratie. Politisch motivierte Kriminalität sei längst kein Randphänomen mehr, sondern eine ernsthafte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat.

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Der Staat werde verfassungsfeindlichen Bestrebungen unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft entschieden entgegentreten. Die Sicherheitsbehörden sehen sich dabei nicht nur mit steigenden Fallzahlen, sondern auch mit einer unverändert hohen Gewaltbereitschaft konfrontiert.

Besonders deutlich wird dies bei den politisch motivierten Gewaltdelikten. Bundesweit stieg ihre Zahl um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Fälle. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch. Die Ermittler ordnen 1.598 Gewalttaten dem rechtsextremen Spektrum zu, 1.087 Delikte der linksextremen Szene. Weitere Fälle entfallen auf die Bereiche „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ sowie sonstige politische Motivlagen.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, richtet sich politisch motivierte Gewalt unmittelbar gegen die Grundlagen des Rechtsstaats. Entsprechend konsequent müsse sie verfolgt und geahndet werden.

Als Ursachen für den Anstieg nennen Ermittler mehrere Faktoren. Eine wichtige Rolle spielt demnach der stark polarisierte Bundestagswahlkampf des Jahres 2025. Hinzu kommen internationale Konflikte, insbesondere der Nahost-Konflikt, deren Auswirkungen zunehmend auch in Deutschland sichtbar werden. Darüber hinaus verweisen die Behörden auf ein verändertes Anzeigeverhalten. Vor allem Hasskommentare in sozialen Netzwerken sowie Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern werden heute häufiger zur Anzeige gebracht als noch vor einigen Jahren.

Die größte Gruppe politisch motivierter Straftaten bleibt weiterhin dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Rund die Hälfte aller registrierten Delikte entfällt auf den Bereich „PMK-rechts“. Von den mehr als 42.000 erfassten Straftaten machen Propagandadelikte einen erheblichen Anteil aus. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sieht deshalb die größte Gefahr für die Demokratie weiterhin im Rechtsextremismus.

Den stärksten Anstieg verzeichneten allerdings linksextrem motivierte Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle. Besonders deutlich fiel der Zuwachs bei den Gewaltdelikten aus. Hier registrierten die Behörden einen Anstieg um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle.

Die Zahlen zeigen ein widersprüchliches Bild. Während Rechtsextremisten weiterhin den größten Anteil an politisch motivierter Kriminalität verursachen, wächst zugleich die Gewaltbereitschaft in anderen extremistischen Milieus. Die Entwicklung verweist auf eine zunehmende Verhärtung politischer Auseinandersetzungen. Für die Sicherheitsbehörden bleibt damit die Herausforderung bestehen, nicht nur Straftaten zu verfolgen, sondern auch jene demokratische Streitkultur zu schützen, von der eine offene Gesellschaft lebt. +++