Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat der US-Regierung in der Spionageaffäre eine „unendliche Dummheit“ vorgeworfen. „Die USA machen derzeit [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der NSA-Affäre übt Hans-Dietrich Genscher scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Leider habe es „keine angemessene Reaktion aus Washington“ gegeben, schreibt der ehemalige [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht bei der Gestaltung der Energiewende große Chancen für Hessen. „Wir müssen der Energiewende ihren Zauber zurückgeben“, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurückgewiesen. Mit [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der CDU ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit [Lesen Sie hier mehr…]
Straßburg. Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten
Berlin. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke übt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker. In einem Gespräch mit der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Grünen warnen vor dem Plan des Forschungszentrums Jülich (FZJ), 152 Castor-Behälter mit Atommüll möglicherweise nach USA zur Entsorgung zu schicken. Dabei geht es [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Jeder vierte gesetzlich Krankenversicherte hat Schwierigkeiten, Arztinformationen eigenverantwortlich umzusetzen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten repräsentativen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor,
Amman. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein Ende der Eskalationsspirale im Nahen Osten gefordert. „Es gibt aus meiner Sicht auf lange Sicht für Israelis und Palästinenser [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Angesichts der Krise seiner Partei hat sich der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler für eine Schärfung des liberalen Profils ausgesprochen und dafür als ersten Schritt [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, sieht das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch lange nicht kommen. „Die Vorhersage, die einmal galt, dass das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet von der neuen EU-Kommission eine umfassende Reformagenda. „Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrensten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Grünen haben sich mit Blick auf die am Montag startende sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. „Angesichts des [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Amerikaner zeigen sich mehr irritiert als beeindruckt von der Berliner Reaktion auf die Spionage-Affäre. Ein wenig herablassend wird der Rausschmiss des CIA-Stationschefs in [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Rücklage des Bundes für die Pensionen der Bundesbeamten hat es vergangenes Jahr 370 Millionen Euro Bewertungsverluste gegeben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. „Die FDP will die Freiheit im [Lesen Sie hier mehr…]
Rio de Janeiro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ostukraine besprochen. Beide seien sich einig, „dass [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist laut Bundespolizei-Präsident Dieter Romann im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie Romann der „Welt“ sagte, registrierte seine [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt nicht an ein vorzeitiges Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aus dem Regierungsbetrieb. „Ich erlebe die Kanzlerin fast jeden [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Nachdem bereits die Grünen mit einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gedroht hatten, will nun auch Sachsen die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sei in [Lesen Sie hier mehr…]
Wien. In Wien kommen am Sonntag die Außenminister mehrerer Staaten zusammen, um über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran und andere internationale Fragen zu [Lesen Sie hier mehr…]
