Berlin. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist laut Bundestagsjuristen in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15 Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hat der Bund der Steuerzahler im [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter ist führenden Unionspolitikern entgegengetreten, die für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben hatten. Sie erkenne nicht, dass sich Union [Lesen Sie hier mehr…]
London. In Reaktion auf die andauernde Krise in Osteuropa hat der britische Premierminister David Cameron eine Verstärkung der Nato-Präsenz gefordert. Die Stärke der schnellen Einsatzbereitschaft [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den muslimischen Verbänden vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Sie versprechen es, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, härter gegen die Steuerflucht von Unternehmen vorzugehen. „Deutschland hat im Kampf gegen Steuervermeidung [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat angekündigt, er werde sich „mit Händen und Füßen“ wehren, falls die Akten an einen anderen Ort gebracht [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die große Koalition erwägt einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung, wenn Angehörige im Sterben liegen. „Gute Arbeitgeber gewähren schon heute eine Auszeit, aber das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Deutschland diskutiert über Gott und die Welt. Das klingt gut – denn so häufig passiert das nicht. Der Anlass ist weniger erfreulich. Es geht [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben. „Ich bin sehr dafür, die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die Linke sei die Partei mit der breitesten Spanne an Überzeugungen, sagte Hofreiter der [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. In der unionsinternen Debatte um den Abbau der kalten Progression hat die Alternative für Deutschland (AfD) Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung ergriffen. Die kalte Progression [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die ostdeutschen Pfarrer, die Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Äußerungen zu militärischer Gewalt einen Protestbrief geschrieben haben, haben seine Antwort gewürdigt. „Ich finde es [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Hohe Nebenverdienste der Abgeordneten gehen nicht unbedingt mit einer hohen Abwesenheit im Bundestag einher. Zu diesem Schluss kommen drei Forscher des Ifo-Instituts und des [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Dass die Einführung einer neuen IT-Architektur die staatliche KfW-Förderbank deutlich mehr Geld kosten wird als gedacht, führt der Bund der Steuerzahler auf staatliche Bürokratie [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das Auswärtige Amt stellt zur Bekämpfung des Ebola-Virus in Westafrika weitere 500.000 Euro zur Verfügung. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, soll mit den [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland könnte eine Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts in Gang setzen. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Deutschland hat den Mindestlohn eingeführt. Ein Erfolg, den sich die Arbeitnehmervertreter auf die Fahnen schreiben. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund hadert mit Details des Gesetzes, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, verstärkt die Opposition ihren Druck in Sachen Kita-Qualität. „Die Groko will sich ausruhen bei [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Besserverdienende deutlich stärker belasten, um mit den zusätzlichen Einnahmen des Staates die Kalte Progression abzubauen. „Die Kalte Progression belastet [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf einen offenen Protestbrief ostdeutscher Pfarrer reagiert, die Kritik an seinen Äußerungen zu Kriegseinsätzen geübt hatten. Das berichtet die „Berliner [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Konventionelle Kraftwerke sind für die Sicherheit in der Stromversorgung vorerst unverzichtbar. Diese Meinung vertritt Michael Fuchs, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in [Lesen Sie hier mehr…]
Brüssel/Moskau. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind am Donnerstag von den 28 Regierungen der Europäischen Union (EU) offiziell beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Strafmaßnahmen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hans-Joachim Kümpel, weist Vorbehalte gegenüber dem Gas-Fracking zurück. „Aus geowissenschaftlicher Sicht ist die Skepsis unbegründet. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Gleichstellung von Mann und Frau schreitet in Deutschland nur mühsam voran. Diese Erkenntnis, jetzt vom Statistischen Bundesamt mal wieder vorgelegt, überrascht niemanden wirklich. [Lesen Sie hier mehr…]
