Parteiunabhängige Bürgermeister und Beuth haben beraten

Themen waren Hessenkasse und Kita-Gebühren

Einen Vormittag Zeit nahm sich Hessens Innenminister Peter Beuth (Mitte), um bei der Klausur der Parteiunabhängigen Bürgermeister mit 50 Rathaus-Chefs aktuelle Themen zu besprechen.

Abseits drängender Tagesordnungen und öffentlicher Sitzungen haben die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) mit Hessens Innenminister Peter Beuth sprechen können. 50 „freie“ Rathaus-Chefs trafen sich vor kurzem dafür zu ihrer zweitägigen Herbstklausur in Künzell. Intensiv wurden dabei vor allem die vom Land geplante Hessenkasse zur Entschuldung der Kommunen und die Befreiung der Eltern von Kita-Gebühren besprochen – vom Minister gab es dazu nicht nur Informationen aus erster Hand, sondern die Bürgermeister konnten auch Kritik einbringen zu den beiden Programm der Landesregierung, die für das kommende Jahr bislang nur angekündigt worden sind.

Der Durchschnittssatz von 135,60 Euro, den das Land für 30 Betreuungsstunden in der Woche anbietet, decke nicht bei allen die Kosten, gaben die Kommunen-Vertreter zu bedenken. Damit werde die früher mal gedachte Drittelfinanzierung durch Eltern, Kommune und Land aufgegeben und nur noch Kommunen und Land teilen sich die Finanzierung. Wenn die Eltern aus der Pflicht entlassen würden, die tatsächlichen Kosten aber höher liegen als die Förderung, bringe das – mit allen noch nicht absehbaren Folgekosten einer Gebührenbefreiung – neue Defizite, befürchten die Rathaus-Chefs.

Gebührenbefreiung der Eltern im Bereich der KITA wie auch die Kassenkredit-Entschuldung über die „Hessenkasse“ können weitere Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden nach sich ziehen, befürchten die Bürgermeister. „Die Abbaurate von 25 Euro pro Einwohner und der künftig vorgeschriebene Liquiditätspuffer werden vielerorts nur mit kommunalen Steuererhöhungen zu erreichen sein, nachdem wir selbst in den letzten Jahren vieles zur Sicherung unserer Haushalte von unseren Bürgern abverlangt haben“, sagte Danny Sutor (Grebenstein). „Die Hessenkasse ist per se eine gute Sache für die Kommunen, die Finanzierung bleibt aber am Ende zu etwa 80 Prozent an den Kommunen selbst hängen, für einige stellt es eine „Solidaritätsumlage“ 2 dar“, ergänzte Bürgermeister Klaus Temmen (Kronberg).

Bei dem Investitionsprogramm der Hessenkasse, das Kommunen ohne Kassenkredit helfe soll, forderte Uwe Steuber, dass die Zuschüsse auch für Sanierungsstau im Ergebnishaushalt einsetzbar sein sollten. „Wir wissen vor Ort selbst am besten, wo wir diese Mittel einsetzen müssen. Auf einengende Vorschriften sollte man deshalb hier verzichten“, so der Bürgermeister der Stadt Lichtenfels. Innenminister Beuth notierte sich konstruktive Kritikpunkte und versprach, sie mit in die weitere Beratung zu nehmen.

Info: Mit 174 Rathaus-Chefs und Wahlbeamten stellen die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) in Hessen die größte Gruppe. Ihr Vorsitzender Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar, ist zudem aktuell Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. +++

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