17 Verfahren gegen BKA-Leute wegen Rechtsextremismus
In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der [mehr…]
In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der [mehr…]
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. „Bei Scholz mag es [mehr…]
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel [mehr…]
Zahlreiche ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben sich in Fulda zur Mitgliederversammlung ihres Bundesverbandes (DVS) und der Landesverbände in Fulda zusammengefunden. Im Tagungshotel Lenz standen neben [mehr…]
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden. Der 47-jährige Tatverdächtige soll Zickler ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagvormittag an einem Wahlkampfstand geschlagen [mehr…]
Pünktlich zum Start der Europawahl am 6. Juni war am vergangenen Donnerstagabend der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des [mehr…]
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Samstag in [mehr…]
Der weitere Glasfaserausbau in Petersberg wird noch im Juni beginnen. Bis Ende 2026 können dann 6500 Haushalte das Glasfasernetz nutzen. Bereits in den Jahren 2022 [mehr…]
Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte „Rente mit [mehr…]
Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet. Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien [mehr…]
Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für [mehr…]
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. „Ich befürchte, [mehr…]
Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für die industrielle Lieferkette nicht unterschätzen, sagte der [mehr…]
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen [mehr…]
Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. „Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der [mehr…]
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend in einen Vorfall verwickelt worden. Das teilte Kopenhagens Polizei auf der Plattform X mit. Demnach ist eine [mehr…]
Die DFB-Elf hat am Freitagabend das Freundschaftsspiel gegen Griechenland 2:1 gewonnen. Während die DFB-Elf sichtlich Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, konnten die Griechen immer [mehr…]
Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, [mehr…]
Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und [mehr…]
Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden „finanziellen Desaster“ durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. [mehr…]
Am Freitagnachmittag ereignete sich in der Gemeinde Ebersburg ein tragischer Verkehrsunfall. Ein Motorradfahrer versuchte auf der Landstraße zwischen Weyhers und Lütter, in einer Kurve einen [mehr…]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, [mehr…]
In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future [mehr…]
Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung [mehr…]
„Nach 7 Monaten Verhandlungsblockade durch die Arbeitgeber konnte heute der wie bereits in anderen Bundesländern erzielte Tarifabschluss auch für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel [mehr…]
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