Kommunen und Kreise gegen kommunale Zusammenarbeit mit der AfD

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und extremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte dem „Handelsblatt“, es sei auch „eine Frage der Haltung, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird“. Dazu brauche es aber keine Brandmauer. „Es braucht einfach nur den gesunden Menschenverstand und die Einsicht, dass in keiner Kommune ein Zwang zur politischen Zusammenarbeit mit der AfD besteht.“ Der Landkreistag sieht ohnehin keinen echten Zwang zu einer Kooperation mit der AfD. Die Partei stelle lediglich in verschiedenen Kommunalvertretungen „relativ die stärkste Fraktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Henneke. Dagegen stehe die Mehrheit der Sitze der anderen Parteien oder Wählergemeinschaften. „Das heißt: In den Stadt- oder Gemeinderäten und in den Kreistagen sind immer Mehrheiten gegen die AfD möglich.“ Berghegger gibt zudem zu bedenken, dass es in Städten und Gemeinden oft „an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Entscheidungen gefragt“ seien, die im Einzelfall auch einstimmig in den Kommunalparlamenten getroffen würden. Bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, etwa zur Klima- oder zur Migrationspolitik, gelte hingegen: „klare Kante gegen Populisten“.

CDU-Landesverbände im Osten offen für kommunale Mehrheiten mit AfD

Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene. Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären. Die CDU werde nicht „auf eigene Anträge verzichten, nur weil die AfD womöglich zustimmen könnte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die CDU lasse sich nicht erpressen lasse. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, sagte dem „Handelsblatt“, es gelte, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. „Nirgendwo findet Politik so sachorientiert und unmittelbar statt“, so Karschunke. Auf Landesebene sei die AfD „weder Ansprechpartner noch Verbündeter“. Auch die Thüringer CDU beteuerte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, was auch für die Kommunen gelte. Generalsekretär Christian Herrgott sagte der Zeitung aber auch, vor Ort seien die Probleme „nicht nach Parteipolitik“, sondern „pragmatisch“ zu lösen. „Schlaglöcher sind nicht schwarz, rot, grün oder blau, es sind Schlaglöcher, die beseitigt werden müssen.“ Im Westen pochen die CDU-Landesverbände indes auf eine klare Abgrenzung zur AfD. „Ob im Bund oder auf kommunaler Ebene: Es wird keine Zusammenarbeit und auch kein Tolerieren geben“, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf dem „Handelsblatt“. Ebenso deutlich positioniert sich Dennis Thering, Landeschef der CDU in Hamburg: „Es gibt in Hamburg keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Weder in der Bürgerschaft noch in den Bezirksversammlungen. Da gibt es keine Unterschiede“, sagte er der Zeitung. +++