Schöffen aus ganz Deutschland im Austausch mit Thomas Hering

Zahlreiche ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben sich in Fulda zur Mitgliederversammlung ihres Bundesverbandes (DVS) und der Landesverbände in Fulda zusammengefunden. Im Tagungshotel Lenz standen neben Berichterstattungen, Wahlen und Organisation die Begrüßung samt Impulsvortrag durch den Wahlkreisabgeordneten Thomas Hering als Vorsitzenden im Hessischen Innenausschuss auf der Tagesordnung. Auch Herings bisherige Erfahrungen als Polizeibeamter und nun in der Gesetzgebung waren von besonderem Interesse. „Da hatten wir übrigens auch in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Grundlagen durchsetzen können“, resümierte Hering die Novellierung der Hessischen Sicherheitsgesetze und hier seine Beiträge aus Polizeisicht. Als migrationspolitischer Sprecher wurde Hering zudem zu weiteren Treffen eingeladen.

Weiterer Schwerpunkt lag auf der herausragenden Bedeutung des Schöffenamts in der Rechtspflege und Repräsentation des Volkes mit hoher Verantwortung bei der Urteilsfindung und den Konsequenzen: „Wir entscheiden bei Schuldsprüchen mit teils erheblichen Auswirkungen auf die Lebensführung der Verurteilten, weshalb unser Ehrenamt womöglich weniger Anerkennung als anderes Engagement erfährt“, so die Klage aus Reihen der Anwesenden. Als Gegenmaßnahme wurde einen Ehrentag der Justiz vorgeschlagen, um das so wichtige Ehrenamt den Menschen näherzubringen und mehr Interessenten zu finden. Der Präsident des Bundesverbandes Andreas Höhne wurde noch deutlicher: „Unser Engagement trägt zur Stärkung der Demokratie bei, weil wir Kontrolle ausüben – nicht aus der Perspektive von Juristen, sondern der Allgemeinheit und des gesunden Menschenverstands. Wir repräsentieren das Volk und sorgen für eine demokratische Legitimation der Justiz.“ Dem pflichtete Iris Losert als Vorsitzende des neu gegründeten Landesverbands Hessen bei und schlug zur Aufwertung des Laienrichteramts ein Budget für Schulungen und Austausche vor.

Thomas Hering hob in seinen Ausführungen die Bedeutung der Gewaltenteilung hervor, auch wenn die Unabhängigkeit der Justiz bei dem ein oder anderen Urteil zu Diskussionen führe. Das Rechtsstaatsprinzip war zum Greifen, als sich beim intensiven Austausch in Fulda die Schöffen und ehrenamtlichen Richter einerseits und der ehemalige Polizist Hering ihrer unterschiedlichen Berührungspunkte zu Legislative, Exekutive und Judikative bewusst wurden. Im Ergebnis müsse es immer um Rückhalt und Vertrauen in den Rechtsstaat gehen durch konsequentes Staatshandeln und Durchsetzung des Rechts. +++ pm