Pentz: „Für Indien, China und Südostasien ist Deutschland kein Player mehr“

Pünktlich zum Start der Europawahl am 6. Juni war am vergangenen Donnerstagabend der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Staatsminister Manfred Pentz MdL (WK 52; Darmstadt-Dieburg II) auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Eichenzell in den Ortsteil Rönshausen gekommen und vor dem Hintergrund der Europawahl am Sonntag über seine neue Verantwortlichkeit als Staatsminister und über die Rolle der Bundesrepublik im globalen Wettbewerb gesprochen.

Neben Dankesworten für den CDU-Gemeindeverband Eichenzell für die Einladung dankte Manfred Pentz auch Eichenzells Bürgermeister, Johannes Rothmund (CDU), sowie dem Gemeindeverband für die gute Zusammenarbeit. In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Stefanie Klee (WK 11), Thomas Hering (WK 14) und Sebastian Müller (WK 15) sowie einiger Mandatsträger der Smart City Gemeinde dankte der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten vor allem Johannes Rothmund, der sich seit einigen Jahren herausragend im CDU-Landesverband engagiert und in der KPV (= Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands) „wegweisende Arbeit“ mache.

Vor dem Hintergrund der Wahlen für das 10. Europäische Parlament, die sich vom 6. bis zum 9. Juni 2024 erstrecken, bezeichnete Pentz die Europawahl als das „größte, demokratische Ereignis auf unserem Globus.“ Hierzu der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Staatsminister Manfred Pentz: „27 unterschiedliche Länder wählen ein Parlament – und das in Frieden und Freiheit und in Demokratie. Ich habe das Gefühl, unsere Demokratie, unsere Freiheit in Europa steht massiv unter Druck; sie wird massiv bekämpft.“ Seine erste Dienstreise als Staatsminister in die Republik Moldau wählte Pentz ganz bewusst […], „weil es dort eine große Herausforderung gibt“, wie er am Donnerstagabend sagte. „Moldau ist eine Region, die zum einen an die Ukraine grenzt und sich sehr stark Europa zugehörig fühlt, und zugleich aber von Russland höchst gefährdet ist.“ Vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Region Transnistrien sagte Staatsminister Pentz: „Dadurch, dass die Ukraine sozusagen ein Streifen zwischen der Republik Moldau und den von den Russen angegriffenen Gebieten darstellt, ist aktuell sozusagen die Freiheit dieses Landes gewährleistet, und dennoch machen sich die Menschen große Sorgen.“ Die Fortschrittlichkeit der Republik Moldau, vor allem bei der Digitalisierung, habe ihn positiv überrascht. Von dem Desinformationszentrum und -ministerium – „im Übrigen eines von wenigen“ – könne man, so Staatsminister Pentz, lernen. Seit vielen Jahren sind die Menschen in der Republik Moldau mit massiven Desinformationen aus Russland konfrontiert.

Bezugnehmend der Unterstützung der Ukraine aus Deutschland in Folge des russischen Angriffskrieges, sagte Staatsminister Pentz: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig und wichtig ist, dass wir die Menschen in der Ukraine, die dort an der Front auch unsere freiheitlichen demokratischen Werte verteidigen, nach Kräften unterstützen.“ Auch vonseiten der Hessischen Landesregierung werde immer wieder betont: „Wir tun, was wir tun können.“ Mehr Unterstützung für die Ukraine erhoffe sich der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund jedoch von den Ländern Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland. Das habe er auch gegenüber den Generalkonsulinnen und Generalkonsulen der Länder betonte, wenige Stunde bevor er sich in den Landkreis Fulda begab.

Und an noch einer wenig heiter stimmenden Begebenheit ließ der Staatsminister die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes und den Kreisverbandes Fulda am Donnerstagabend in Rönshausen teilhaben: Während einem Termin wenige Stunden zuvor in der Staatskanzlei – so habe es ihm jedenfalls die polnische Generalkonsulin berichtet – sei ein polnischer Soldat mit einem Messer attackiert worden und wenig später an den Folgen der Verletzung verstorben. Hierzu Staatsminister Pentz: „Das Geringste, was man tun kann, ist am Sonntag wählen zu gehen, zumal wir das Privileg dazu haben, wählen gehen zu können. Er selbst habe dies diese Woche bereits per Briefwahl erledigt.

In diesem Kontext berichtete Pentz, der vor seiner Verantwortlichkeit als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund 10 Jahre als Generalsekretär der CDU Hessen fungierte, von seinem eigenen Migrationsgrund. Zwar ist dieser im südhessischen Darmstadt geboren; seine mittlerweile verstorbene Mutter stammt jedoch aus Kroatien. Als Jugendlicher habe er den Bürgerkrieg in Jugoslawien hautnah miterlebt. „Ich werde nie vergessen als die Serben in Slowenien in Ljubljana (deutsch = Laibach) mit den damaligen jugoslawischen Panzern einmarschiert sind und mit welchem Gesichtsausdruck meine Mutter dies vor dem Fernseher verfolgt hat. Und als der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt hat, habe ich mich zurückerinnert gefühlt und zurückversetzt an eine wirklich furchtbare und sehr schlimme Zeit, die mich selbst unmittelbar emotional doch sehr bewegt hat.“

Im Wissen, dass Europa in den letzten Jahren auch immer wieder einmal kritisch beäugt wurde und im Wissen der in Deutschland oft entfachten Diskussion um die Frage, ob uns Europa wirklich mehr bringt oder ob es nicht vielleicht doch besser wäre, wenn wir zur alten Währung zurückkehren würden oder zur Kleinstaaterei, sagte Pentz: „Wir Deutsche haben unseren Wohlstand zu einem großen Anteil dieser Europäischen Union zur verdanken.“ Und weiter: „Die Inder, die Chinesen, die Länder aus Südostasien sind inzwischen sehr viel selbstbewusster als wir uns das vorstellen können. Für diese Länder ist Deutschland allein überhaupt gar kein Player mehr. ‚Made in Germany‘ das war früher etwas Besonderes. Die Repräsentanten dieser Länder sind nach wie vor sehr freundlich; aber man spürt ganz genau, dass dieses neue Selbstbewusstsein eines so gigantischen Landes mit einer so gigantischen Wertschöpfung … […] Wenn sie sich zusammentäten, was sie nicht tun – sie könnten uns zermalmen.“

Wenn wir in Europa mit allen Ländern, die in ihm vertreten sind, und auch mit jenen, von denen ich hoffe, dass wir sie in den nächsten Jahren integrieren können – nämlich die Ukraine, die Republik Moldau, den Westbalkan – wir müssen diesen Lückenschluss machen, weil eines steht außer Frage: In dieser globalen Welt sind wir sonst kein Player mehr. Wenn wir uns das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren ansehen, dann können wir sehr klar absehen: Es geht Jahr für Jahr immer weiter bergab. Und unser Wohlstand – aber auch unsere Zukunftsfähigkeit hängt natürlich davon ab, wie wir sozusagen in der Welt wahrgenommen werden.“

Bürgermeister Manfred Helfrich (Poppenhausen / Wasserkuppe) und Bürgermeister Johannes Rothmund (Eichenzell) nutzen am Donnerstag die Gelegenheit, ihre Anliegen und Wünsche an den Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund direkt zu adressieren, während Landtagsabgeordneter Sebastian Müller (WK 15) den Blick auf die Region Fulda, die sehr stark vom Mittelstand geprägt ist, lenkte und damit die dringende Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Lobende Worte adressierte Pentz Namensvetter Bürgermeister Manfred Helfrich an den ehemaligen CDU-Generalsekretär, dem nachgesagt wird, dass er der dienstälteste Generalsekretär sei, für seinen Mut, sich der neuen Aufgabe, die gewiss viele Chance biete, aber auch Erwartungen weckt, anzunehmen. Dass man viel von ihm erwartet und sich gerade auch im Hinblick auf die Mammutaufgabe Entbürokratisierung auch viel erhofft, weiß Pentz. Sein Erstreben ist es, das neu geschaffene Ministerium nach seiner eigenen Fasson zu führen – einen guten Mentor hatte er mit Hessens ehemaligem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, an den und seine Lehrjahre im Alfred-Dregger-Haus er am vergangenen Donnerstag in Rönshausen anerkennend erinnerte. +++ jessica auth