Lindner wertet Bundeswehr-Leak als Weckruf

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. "Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland." Die Aufnahme sei veröffentlicht worden, "um unsere innenpolitischen...
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Innenminister Poseck (CDU) unterwegs in Osthessen

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Innenminister Roman Poseck war heute für seinen Antrittsbesuch beim Polizeipräsidium Osthessen und ist mit Polizeipräsident Michael Tegethoff und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch gekommen. Vor Ort machte er sich mit den polizeilichen Herausforderungen in Osthessen vertraut. Das Polizeipräsidium Osthessen ist für die Landkreise Fulda,...
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GDL kündigt „Wellenstreiks“ an

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch...
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Heil kündigt Rentenerhöhung über Inflationsrate an

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Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab...
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Ampelpolitiker: Taurus-Untersuchungsausschuss unangemessen

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Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein." Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass...
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Datenschutzexperte wirft Bundeswehr „fahrlässiges“ Verhalten vor

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Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem "Handelsblatt". "Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kommunikation vertraulich ist, wie bei...
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