Lindner erwartet angespanntes Verhältnis zu USA auch unter Harris

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. „Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

„Die Defizite von Trump kennt man. Bei den Demokraten gibt es aber ebenfalls Protektionismus, eine instabile Fiskalpolitik und im linken Flügel eine woke Politik, die spaltend wirkt“, so Lindner. Allerdings würde ein Präsident Trump „mehr als Harris unsere Diplomatie herausfordern“, sagte Lindner. Moralische Belehrungen würden ihn nicht erreichen, stattdessen ginge es mehr um Realpolitik und die Arbeit an Gemeinsamkeiten. „Eine Entfremdung könnten wir uns nicht leisten.“

Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigte Lindner gegen Kritik etwa aus der SPD. „Wir müssen die richtige Lehre aus der Geschichte ziehen“, so Lindner. Der Nato-Doppelbeschluss habe einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Eiserne Vorhang gefallen sei. „Die beste Investition in den Frieden ist die Stärkung der eigenen Kriegstüchtigkeit.“

FDP sieht Mützenich als Gefahr für Stabilität der Ampelkoalition

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ weiter. „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.“

Mützenich hatte unlängst auch die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 kritisiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Auch hatte Mützenich Lindner nach der Haushaltseinigung Anfang Juli vorgeworfen, seinen Job nicht zu machen, weshalb der Kanzler so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen, und moniert, der FDP-Chef klammere sich zu sehr an die Schuldenbremse.

Lindner sagte, wenn es nicht gelänge, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über so genannte „finanzielle Transaktionen“ zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner. „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“ +++