CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Staat muss auf solche kriminellen Aktionen schneller reagieren. Wichtig ist, dass die Zeit zwischen Straftat und Verurteilung kürzer wird.“

Wo immer es möglich sei, seien im Fall krimineller Klima-Aktivisten beschleunigte Verfahren nötig, denn oftmals handele es sich um „Intensivkleber“, die kreuz und quer durchs Land reisten und in Serie Straftaten begingen, während die Justiz gar nicht mehr hinterherkomme, so Linnemann. Gerade solche Täter müssten innerhalb kürzest möglicher Zeit abgeurteilt werden. „Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen“, sagte er. Viele hätten das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiere, sich aber von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse, kritisierte der CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär forderte zudem die Flughäfen und Fluggesellschaften auf, zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorzugehen, sie müssten auch für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden aufkommen. Anträge auf beschleunigte Verfahren können in Deutschland dann gestellt werden, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegt. Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens“ drohen.

Amthor kritisiert Strafmaß für Flughafen-Blockierer

Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. „Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können.“ Den Antrag habe man „unmittelbar, nachdem es ja immer mehr dieser Exzess-Taten der Klimakleber gab“, vorgelegt. Die Bunderegierung habe mit der abwartenden Haltung schon manche härtere Verurteilung verhindert, mutmaßte Amthor. Vor einem Jahr haben wir Verschärfungen des Strafrechts im Deutschen Bundestag abstimmungsreif präsentiert. Diese Anträge wurden abgelehnt und stattdessen hat sich die Ampel für einen Modus entschieden, der insgesamt ihre Innen- und Sicherheitspolitik gut beschreibt, nämlich einfach ein Durchlavieren, Nichtstun, Zerreden“, kritisierte der CDU-Politiker. „Wenn die Union regiert hätte, dann hätte es diese Strafrechtsverschärfung schon längst gegeben. Und ich sage, dann hätte es vielleicht auch schon manche härtere Verurteilung gegeben gegen diese Klimakleber, gegen diese Chaoten, die die öffentliche Sicherheit und den Verkehr in Deutschland gefährden“, so Amthor. Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens“ drohen. Bereits jetzt können die Aktivisten wegen Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs und Sachbeschädigung belangt werden. Richter beurteilten die umstrittenen Aktionen der Aktivisten sehr unterschiedlich.

Klimablockaden: ADV sieht Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt“, sagte Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine ganze Branche wird stigmatisiert. Das ist eine Zumutung für Tausende Touristen in Deutschland, die zum Feindbild erklärt werden sollen – obwohl sie nur in den wohlverdienten Urlaub möchten.“ Neben stornierten Flügen müssten ankommende Flüge umgeleitet werden, so Beisel – mit erheblichen Folgen. „Es sind enorme Kosten, die entstehen. Wir gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag durch die aktuellen Flugbetriebsstörungen aus. Der überwiegende Teil der Kosten fällt bei den Airlines an“, so Beisel. „Sollten weitere Flughäfen blockiert werden, würden die Kosten nochmals erheblich steigen“, sagte er. Auch mit Blick auf die Umwelt hätten die Aktionen Folgen. „Man muss es deutlich sagen: Die Klima-Kleber werden selbst zu Klima-Sündern.“ Etwa, weil die Passagiere bei einer Flugumleitung aufwendig zurück an ihr geplantes Ziel gebracht werden müssen, so Beisel.

Neben der baldigen Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes fordert der Verbandschef, die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden zu verstärken. „Die Polizei im Bund und den Ländern leistet wichtige Arbeit, um die Flughäfen zu sichern“, so Beisel. „Ich würde mir aber wünschen, dass sie die Aufklärungsarbeit über die Letzte Generation in den Fokus nimmt.“ So sollte sie Chatgruppen auf geplante Aktionen hin überprüfen. „Hier kann die Polizei ein wenig wachsamer sein und Störaktionen im Vorfeld unterbinden.“ Mehr Sicherheitskräfte, um die Flughäfen vor Ort zu überwachen, brächten derweil nicht allzu viel. „Wir können nicht 350 Kilometer deutschen Flughafenzaun kontrollieren. Überspitzt gesagt: Eine Überwachung wie an der innerdeutschen Zonengrenze ist nicht realistisch.“ +++