Brüssel erhöht Druck auf Polen
Brüssel/Warschau. Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem [mehr…]
Brüssel/Warschau. Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem [mehr…]
Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, „das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien“ zu beenden. „Wirtschaftsinteressen und
Berlin. Angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen bauen die europäischen Inlandsgeheimdienste ihre Zusammenarbeit aus. Laut eines Berichts der „Welt“ soll bereits im Januar bei Europol [mehr…]
Berlin. Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der frühere Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, die Liberalen zu einer klaren Positionierung als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter aufgerufen. [mehr…]
Berlin. Der Begriff „Rechtsstaatsmechanismus“ lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht [mehr…]
Fulda. Auf dem Weg zur erfolgreichen Titelverteidigung beim Liebherr Pokal-Finale am kommenden Samstag (9. Januar) in der ratiopharm arena Ulm/Neu-Ulm hat sich Titelverteidiger Borussia Düsseldorf [mehr…]
Berlin. Der Präsident der Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge durch hier lebende Islamisten radikalisiert werden könnten. „Wir haben Erkenntnisse, dass [mehr…]
Berlin. In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu [mehr…]
Duisburg. Ein 52-Jähriger ist am Sonntag beim Absturz eines Motorseglers in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Der Mann sei kurz vor 14:00 Uhr alleine mit dem [mehr…]
Berlin. Deutschlands Erdgasverbraucher verschenken nach Einschätzung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit ihrer niedrigen Bereitschaft zum Anbieterwechsel ihre Marktmacht. „Die Erfahrung aus anderen Märkten zeigt, dass [mehr…]
München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus [mehr…]
Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Erstarken der AfD. „Bodenständige Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, [mehr…]
Essen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Regierung unterstützt uns in Brüssel, aber sie hat in dieser Legislaturperiode nicht genug getan, [mehr…]
Berlin. Die Landesfinanzminister wollen trotz des Rückgangs bei den Selbstanzeigen auch im Jahr 2016 verstärkt Jagd auf Steuersünder machen. Auch künftig würden „spektakuläre Datenerwerbe und [mehr…]
Berlin. Die große Koalition will den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu bringen, seinen harten Kurs gegen die Kurden aufzugeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte das [mehr…]
Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte [mehr…]
Paris. Mindestens zwei Terroristen der Paris-Anschläge vom 13. November verfügten offenbar über syrische Reisepässe, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erbeutet worden waren. Die [mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan einen flächendeckenden Takt-Fahrplan mit kürzeren Umsteigezeiten im Schienenfernverkehr ermöglichen: „Die Bahn kann das Verkehrsmittel
Berlin. Brüssel und Berlin haben sich besorgt über die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien gezeigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), twitterte, er [mehr…]
Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen. „Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht [mehr…]
Berlin. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery geht davon aus, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz keine Veränderung für die Patienten bringt. „Durch den Beschluss wird sich an dem [mehr…]
Berlin. Verbrauchern im Süden Deutschlands drohen ab 2022 aufgrund der Energiewende deutlich höhere Stromkosten als Kunden in Norddeutschland. Schuld seien die langwierigen Planungen für Erdkabel, [mehr…]
Nürnberg. Nach dem Tod einer Elfjährigen im bayerischen Oberaurach in der Silvesternacht hat nun eine Obduktion die Todesursache ergeben: Die tödlichen Verletzungen seien durch das [mehr…]
Berlin. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Maut für Fernbusse. „Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, [mehr…]
Berlin. Die Förderung von Solarstromspeichern wird nicht nahtlos zum 1. Januar 2016 fortgesetzt. Ein neues Programm, das die seit 2013 laufende Bezuschussung von Batterien für [mehr…]
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