Brüssel und Berlin besorgt über Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Berlin. Brüssel und Berlin haben sich besorgt über die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien gezeigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), twitterte, er sei „entsetzt“. Jede Exekution sei eine zu viel. Das Auswärtige Amt äußerte sich besonders besorgt über die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. Der Fall verstärke die Sorge über zunehmende Spannungen in der Region.

Grüne und Linkspartei im Bundestag riefen die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus abzubrechen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fürchtet wachsende Spannungen. Der Fall al-Nimr wecke ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Land. Zudem könne es zu einer Eskalation der sektiererischen Spannungen kommen. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt: Das Königshaus werde „einen hohen Preis“ zahlen.

Opposition ruft zu Ende der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien auf

Nach der Hinrichtung  hat die Opposition die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus zu beenden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, derartige Massenhinrichtungen gefährdeten den Frieden in der gesamten Region. Sie forderte zudem ein Ende der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese seien angesichts der dortigen Menschenrechtslage eine moralische Bankrotterklärung der Regierung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die Exekutionen in Saudi-Arabien einen „Weckruf für die Bundesregierung“, um „die `strategische Partnerschaft` mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten `Islamischen Staat` kaum unterscheiden“.  +++ fuldainfo