Seehofer konkretisiert Obergrenze auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

CSU-Chef Horst Seehofer - Bild: Norbert Hettler
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer

München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“

Seehofer fügte hinzu: „Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen.“ Seehofer befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt. Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften. Deshalb brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht.“

Seehofer forderte mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: „Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. In Europa ist der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor. Hinzu kommt die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind.“ Der CSU-Chef kritisierte die Bundesregierung, weil sie das Angebot aus Bayern abgelehnt habe, die Bundespolizei bei Grenzkontrollen zu unterstützen. „Mir ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ein solches Angebot ablehnt. Sicherheit beginnt mit Grenzkontrollen“, so Seehofer in BamS. „Viele Grenzübergänge werden derzeit überhaupt nicht kontrolliert. Die Zahl der Grenzpolizisten ist völlig unzureichend.“ Zugleich bekräftigte Seehofer wenige Tage vor der CSU-Klausur in Kreuth die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen: „Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen.

Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.“ Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer rechtfertigte der bayerische Ministerpräsident: „Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich.“ Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD: „Anfang November haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und ich das Asylpaket II verabredet. Dabei geht es um klare Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung. Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD.“ Seehofer fügte hinzu: „Die SPD ist auf dem Feld der Zuwanderung nur bedingt handlungsfähig. Deshalb beginnt sie jede Debatte mit „No“. In einer Regierung ist aber ein „Yes“ gefordert.“ +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Vom humanitären Imperativ der Kanzlerin zum kategorischen Superlativ von Seehofer:
    Die CSU und neuerdings auch – in Anlehnung an die AfD(?) – Teile der CDU haben festgestellt, dass die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erreicht ist und möchten diese Grenze, neuerdings von Seehofer auf 200 Tsd. für 2016 beziffert, jetzt durchsetzen.
    Und wie haben diese Rechenkünstler die „Obergrenze“ ermittelt? Und vor allem, wie wollen sie diese durchsetzen?
    Viele Kommunen werden zu Recht weiterhin ihre Überforderung bzgl. der großen Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge beklagen und dennoch weiterhin Großartiges leisten und sich nicht von geistigen Brandstiftern („Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden“: PFUI) von ihrer praktizierten Willkommenskultur abbringen lassen. Andererseits gibt es alleine in Bayern rd. 700 Kommunen (= rd. ein Drittel aller Kommunen) ohne Flüchtlinge. Dies ist ein extrem unsolidarisches Verhalten ggü. den Kommunen, die sich bisher vorbildlich engagiert haben. Offensichtlich mangelt es an einer gerechten Verteilung innerhalb Deutschlands, ja sogar innerhalb Bayerns! Aber das scheint Seehofer u.a. nicht zu interessieren: „die Obergrenze ist erreicht“! Ich meine, auch für Merkel. Sie sollte, nein Sie muss jetzt endlich Führung zeigen und Seehofer mit seiner CSU vor die Tür der Koalition setzen, bevor noch die gesamte CDU von dem „Obergrenzenvirus“ angesteckt wird.
    Wenn jemand wirklich überfordert ist, dann die Politik, die, obwohl die Flüchtlingsbewegungen schon lange vorhersehbar waren, keine vorausschauende Asylpolitik betrieben hat, der das Management der Flüchtlingsströme entglitten ist, deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet, die eine geordnete Verteilung nicht zustandebringt, weder innerhalb Deutschlands bzw. Bayerns (vgl. das kürzliche Chaos an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz Aufnahmekapazitäten in München! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!), schon gar nicht innerhalb Europas, und stattdessen Bilder aus den überforderten Kommunen in die Wohnzimmer übermitteln lässt, womit zudem Stimmung und Hetze gegen Ausländer weiter befeuert und Ängste geschürt werden wie z.B. kürzlich im CSU Ortsverband Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/rechtspopulismus-csu-macht-hetze-gegen-auslaender-hoffaehig-1.2702620 .
    Wenn darüberhinaus bekannt wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen Deutschland die der UN zugesagten, eh schon geringen, Mittel für (UNHCR-)Flüchtlingslager insbesondere im Nahen Osten noch nicht einmal zur Hälfte ausbezahlt hat, dann wird auch das Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Farce, ganz zu schweigen vom Export deutscher Rüstungsgüter auch in Krisenregionen.
    Stattdessen: Unwürdiges, verantwortungsloses Gezänk zwischen den Regierungsparteien, aber noch mehr innerhalb der Union, und vor allem zwischen Seehofer und der Kanzlerin!
    Wem nützt eine derart hilflose und konfuse Flüchtlingspolitik?
    Wo bleibt die Vision des Baus einer neuen Gesellschaft, die insbesondere auch das Demografieproblem aktiv angeht? Die Wirtschaft ist da schon weiter!
    Auch die Analyse von Gabriel, wonach nicht der Umfang, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung das eigentliche Problem ist, erscheint zielführender.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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