Özdemir: Berlin muss Schweigen zu Brutalität in Saudi-Arabien beenden

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, „das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien“ zu beenden. „Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Während die Bundesregierung innenpolitisch „hektischen Aktionismus“ betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, „das für die ideologischen Grundlagen des IS verantwortlich“ sei. Die jüngsten menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen „sind IS-Methoden“, meinte Özdemir. „Wo bleibt der Aufschrei der Empörung? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

SPD verlangt nach Hinrichtungen in Saudi-Arabien Konsequenzen

Auch in der SPD der Ruf nach Konsequenzen für die deutsche Politik gegenüber dem Königreich laut. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Konsequenz für die deutsche Politik sei klar: „Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein.“ Wirtschaftsminister Gabriel verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu. Der Außenexperte beklagte, die Exekutionen in Saudi-Arabien seien nicht nur brutal und schrecklich, sie verschärften auch die Spannungen in der Region und seien damit politisch unverantwortlich. Dies dürfe die deutsche Politik nicht unkommentiert lassen.

Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Iran ab

Saudi-Arabien bricht die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir am Sonntagabend an. Mitarbeiter der Vertretung des Iran und aller mit ihr verbundenen Einrichtungen seien aufgefordert worden, Saudi-Arabien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Al-Dschubeir warf den iranischen Behörden vor, den Stürmung der saudischen Botschaft in Teheran am Samstagabend nicht verhindert zu haben. Zuvor war es zu Demonstrationen gegen die saudische Regierung gekommen. Diese hatte ihrerseits den iranischen Botschafter einbestellt. In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt. +++ fuldainfo

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