Mit dem Vorschlaghammer – Das neue Mediengesetz in Polen

Berlin. Der Begriff „Rechtsstaatsmechanismus“ lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die nicht nur grobschlächtig daherredet, sondern ebenso derb und skrupellos handelt.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfes. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er damit auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten, die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln und den eigenen Präsidenten Andrzej Duda zum Vollstrecker einer antidemokratischen Revolution zu degradieren. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen „den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren“. Konkret bedeutet das, dass die Brüsseler Kommission Briefe nach Warschau schicken wird, in denen sie Änderungen an beschlossenen Gesetzen anmahnt. Werden diese Bedenken ignoriert, droht im äußersten Fall der Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien – eine Sanktion, die von EU-Politikern als „Atombombe“ bezeichnet wird, sprich: als Waffe, die niemand einsetzen will (und wird).

Selbstverständlich ist es richtig, so zu handeln, wie Oettinger dies vorschlägt. Die EU muss mit den unzulänglichen Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Doch was von alledem wird in der polnischen Öffentlichkeit ankommen? Im besten Fall wenig. Im schlechteren Fall gelingt es der Warschauer Regierung, die Brüsseler Drohgebärden als oberlehrerhafte Einmischung in nationale polnische Angelegenheiten zu diffamieren (niemand mag Oberlehrer). „Im schlimmsten Fall wird ein neues, national gesinntes Kaczynski-Polen im Verein mit Brexit-Briten und Le-Pen-Franzosen den Vorschlaghammer nutzen, um auf die Grundfeste der EU einzuprügeln. Das marode Gebäude dürfte kaum lange standhalten. Es wäre deshalb an der Zeit, dass sich die Bürger, die in der Einheit Europas in Freiheit und Vielfalt noch immer ein erstrebenswertes Ziel sehen, für ihr gemeinsames Haus stark machen und anpacken“, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo

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