CDU will härtere Kontrolle der EU-Außengrenze
Berlin. Die CDU will in der Flüchtlingspolitik offenbar immer stärker auf restriktive Maßnahmen und Abschreckung setzen. Das zeigt ein Beschluss des zuständigen Bundesfachausschusses der CDU [mehr…]
Berlin. Die CDU will in der Flüchtlingspolitik offenbar immer stärker auf restriktive Maßnahmen und Abschreckung setzen. Das zeigt ein Beschluss des zuständigen Bundesfachausschusses der CDU [mehr…]
Düsseldorf. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel beklagt eine ungleiche Behandlung von deutschen und US-amerikanischen Kunden im Zuge des VW-Abgasskandals. Zu „Bild“ sagte Remmel: „Wir dürfen nicht zulassen, [mehr…]
Tann. Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht der vorsieht, geeignete Maßnahmen durchzuführen um die Verkehrssicherheit der Radwege zu erhöhen. „Uns geht es [mehr…]
Berlin. Nach den Grünen hält auch der Bund der Steuerzahler den Fahrdienst des Bundestages für entbehrlich. „Der Fahrdienst ist ein Relikt aus alten Zeiten und [mehr…]
Frankfurt/Main. Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben die Schlichtungsempfehlung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck offiziell angenommen. Am Dienstag bestätigten beide Seiten [mehr…]
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat gefordert, die Suche nach einem Atommüll-Endlager „zügig und beherzt“ anzugehen. „Wir sollten uns hüten, bei der Bewältigung dieser Jahrtausendaufgabe auf [mehr…]
Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen klagt über eine Zunahme von Aggressionen im Straßenverkehr (53 Prozent). Dies hat eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag [mehr…]
Berlin. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa [mehr…]
Berlin. AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser hat seine Partei vor dem Predigen eines überkommenen Wertesystems gewarnt. „Es wäre gefährlich für uns, wenn die AfD konnotiert würde mit [mehr…]
Berlin. Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen [mehr…]
Mannnheim. Bei einem Verkehrsunfall im hessischen Viernheim ist am Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Der Mann habe einen Lastwagen gesteuert, teilte die Polizei mit. [mehr…]
Berlin. Ex-Frauenministerin Renate Schmidt (SPD) hat ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) geraten, beim Thema Lohngerechtigkeit hart zu bleiben. „Es werden jetzt zwar viele Gründe aufgeführt, [mehr…]
Düsseldorf. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die „Rheinische [mehr…]
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die politischen Mittel, mit denen Deutschland internationale Konflikte zu verhindern und zu beenden hilft, überarbeiten und erneuern. Dabei sollen auch [mehr…]
Berlin. Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der [mehr…]
Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal in Schwimmbädern zur Verhinderung von sexuellen Belästigungen und Übergriffen. „Die Betreiber von Badeanstalten müssen im Sommer genügend privates [mehr…]
Berlin. Die SPD-Führung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Vorwürfe aus der Union verteidigt, Russland zu weit entgegenzukommen. Die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) [mehr…]
Bonn. Die 30 deutschen DAX-Konzerne beschäftigen laut einer FAZ-Umfrage derzeit gerade einmal 54 Flüchtlinge – davon entfallen allein 50 Stellen auf die Deutsche Post. Das [mehr…]
Fulda. Am Montag ereignete sich gegen 16.50 Uhr auf der A7, in der Gemarkung Kalbach, zwischen den Anschlussstellen Dreieck Fulda und Bad Brückenau/Volkers, kurz vor [mehr…]
Berlin. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD (21 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Linke (10 Prozent) und Grüne (12 Prozent) [mehr…]
Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der Volkswagen-Konzern Forderungen nach Entschädigungen auch europäischer Kunden unter Hinweis auf eine [mehr…]
Fulda. „Was ändert sich in der Pflege – Die neuen Pflegegesetze im Überblick“: Dies war der Titel einer Veranstaltung vor knapp 100 Zuhörerinnen und Zuhören [mehr…]
Hannover. Im Fall der 15-jährigen Attentäterin Safia S. vom Hannoveraner Hauptbahnhof ist es offenbar zu einer Panne bei den Sicherheitsbehörden gekommen. Nach Recherchen von „Süddeutscher [mehr…]
Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Rückzug des britischen Politikers Nigel Farage von der Spitze der EU-skeptischen Partei Ukip eineinhalb Wochen nach dem Brexit-Votum [mehr…]
Evian. Die deutsche Nationalmannschaft geht mit Personalsorgen in das Halbfinale gegen Frankreich. Stürmer Mario Gomez fällt für das Turnier aus, bestätigte Bundestrainer Joachim Löw auf [mehr…]
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