Oppermann warnt Union im Soli-Streit vor Rückfall in Schuldenpolitik

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Union im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags vor einem Rückfall in die Schuldenpolitik gewarnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Oppermann angesichts der Unionsforderung, den Soli bis 2030 auslaufen zu lassen, es sei „falsch, die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs auf Steuersenkungen zu reduzieren“. Notwendig sei zunächst ein gemeinsames Verständnis darüber, ob es weiter einen solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern geben soll.

Niemand werde dagegen sein, Steuern und Abgaben zu senken, wenn Spielräume dafür da sein sollten. „Im Gegenteil. Aber wer auf 30 Milliarden Euro, also rund zehn Prozent des Bundeshaushalts, verzichten will, stellt die Weichen für eine Rückkehr in die Schuldenpolitik“, so Oppermann. Unter Verweis auf lautstarke Forderungen vor dem jüngsten Koalitionsgipfel zum Soli und zum Mindestlohn meinte der SPD-Fraktionschef: „Es ist nie hilfreich, mit öffentlich propagierten Maximalpositionen in Verhandlungen zu gehen.“ Aber klar sei: „Die Koalition ist und bleibt handlungsfähig und kommt voran“, so der Sozialdemokrat. Mit Blick auf die jüngste Debatte über die laufende BND-Spionageaffäre sagte Oppermann, der NSA-Untersuchungsausschuss werde diese vollständig aufklären.

Dabei würden ihn sicher alle unterstützen, „auch das Kanzleramt“. In der Frage des Klimaschutzes freue er sich, dass sich beim jüngsten Gipfel gezeigt habe, dass „alle – auch die Bundeskanzlerin – am Ziel festhalten, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken“. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe dazu ein stimmiges Konzept vorgelegt. Alle Kritiker seien eingeladen, bessere Vorschläge zu machen. „Wir werden allerdings nicht akzeptieren, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden.“ Befürchtete Strukturbrüche in den betroffenen Regionen werde Gabriel dabei verhindern. +++ fuldainfo