Özdemir vergleicht Tempolimit mit US-Waffenrecht

Cem Özdemir (Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, würde einen Großversuch für ein generelles Tempolimit in Deutschland begrüßen. Das würde zeigen, wer mit seinen Argumenten Recht hat, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“. Der Grünen-Politiker zeigte sich auch erfreut darüber, dass die SPD im neuen Jahr mit der Union erneut über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen beraten will. Er freue sich „über alle Verbündeten, die endlich die Ideologie beiseitelassen und pragmatisch handeln.“

Die Union und die FDP seien nun die Letzten unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag, „die sich immer noch mit einem Tempolimit schwertun und nicht bereit sind, diesen deutschen Sonderweg aufzugeben.“ Zu dem Vorschlag der Versicherungswirtschaft, einen praxisorientierten Großversuch für ein generelles Tempolimit durchzuführen, sagt Özdemir: „Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Warum probieren wir das nicht aus?“ Der Grünen-Verkehrsexperte ist sich sicher: „Das Das Tempolimit wird früher oder später kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Vernunft durchsetzt. Spätestens wenn das automatisierte Fahren kommt, wird die Geschwindigkeit geregelt werden und es ein Limit geben, damit der Verkehr sicher und ohne Störungen läuft.“

Die Diskussion über das Tempolimit hierzulande erinnere an die Debatte in Amerika über das Recht, Waffen zu tragen. „Da setzt die Vernunft aus, und einige haben geradezu Schaum vor dem Mund.“ Ein Modell wie in Luxemburg, wo ab 1. März Fahrten in Bus und Bahn kostenlos sein sollen, könne man aus Özdemirs Sicht allerdings nicht Eins zu Eins auf Deutschland übertragen. „Unser Weg muss ein anderer sein. Aber wir können viel lernen von unseren europäischen Nachbarn.“ Deutschlands Verkehrspolitik sei immer noch „ein Rückzugsgebiet der Ideologen.“ Der Öffentliche Nah- und Fernverkehr müsse massiv ausgebaut werden und die Qualität der Bahn in Sache n Pünktlichkeit und Verlässlichkeit „muss deutlich besser werden“, fordert Özdemir. +++