ÖPNV: Flatrate-Ticket für Geringverdienende geplant

Mit einem weiteren, vergünstigten Ticket für Busse und Bahnen will das Land Hessen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in ganz Hessen für 31 Euro im Monat im ÖPNV unterwegs zu sein und damit zu dem Preis, der auch für das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen gilt. Die Idee für einen sogenannten „Hessenpass mobil“ haben Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozial- und Integrationsminister Kai Klose am heutigen Montag, 16. Januar, gemeinsam vorgestellt. „Mobil zu sein, heißt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mobilität muss aber auch für alle bezahlbar sein. Darum wollen wir für diejenigen, die Bürgergeld oder das neue Wohngeld Plus beziehen, sowie für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit dem ‚Hessenpass mobil‘ ein neues Flatrate-Angebot schaffen“, sagten Al-Wazir und Klose. „Insgesamt wollen wir als Land bis zu 15 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen, um den ‚Hessenpass mobil‘ zu finanzieren und entstehende Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde auszugleichen.“ Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf des Landeshaushalts 2023/24 ist auf dem parlamentarischen Weg.

Angebot gemeinsam mit Verkehrsverbünden entwickeln

„Jede und jeder in Hessen soll die Möglichkeit haben, bezahlbar unterwegs zu sein. Die guten Erfahrungen und der Erfolg unserer bundesweit einmaligen Flatratetickets – also den Schüler- und Seniorentickets Hessen und dem Landesticket als Jobticket für die Landesbeschäftigten – können uns helfen, um den ‚Hessenpass mobil‘ als Ticket für Geringverdienende auf den Weg zu bringen. Das geht aber nur mit den drei Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN zusammen“, so Al-Wazir. „Gemeinsam mit den drei Verbünden werden wir daher in den nächsten Wochen daran arbeiten, um das neue Angebot zu entwickeln.“ In ersten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden sei bereits die Bereitschaft signalisiert worden, mit dem Land Hessen gemeinsam an einem solchen neuen Flatrateangebot zu arbeiten. Ebenfalls müssen Abstimmungsgespräche mit den Kommunen geführt werden, die teilweise bereits lokale vergünstigte Fahrkarten anbieten. Verkehrsminister Al-Wazir weiter: „Es liegt noch einige Arbeit vor uns – aber das war bei der Einführung des Schülertickets Hessen vor sechs Jahren auch so. Damals haben sich das Land Hessen, Kommunen und Verkehrsverbünde gemeinsam auf den Weg gemacht und ein attraktives Angebot geschaffen, das heute als bundesweites Vorbild gilt.“

Bezahlbare Mobilität: Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

„Das Deutschlandticket kann viele Menschen finanziell entlasten, gleichzeitig gibt es Viele mit keinem oder sehr geringem Einkommen, für die auch 49 Euro sehr viel Geld sind. Ihnen wollen wir mit dem ‚Hessenpass mobil‘ bezahlbare Mobilität ermöglichen“, führte Minister Klose aus und bezeichnete das neue Ticket als „einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen in Hessen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in den verschiedensten Bereichen. Wir wollen deshalb auch den Menschen in Hessen mit geringen finanziellen Möglichkeiten besonders günstige ÖPNV-Tickets zur Verfügung stellen“, so Klose.

Tobias Eckert: „Hessenpass mobil“ ist vor allem eins: ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Am heutigen Montag haben der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Klose die Eckpunkte für den sogenannten „Hessenpass mobil“ vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Hessen für 31 Euro im Monat landesweit die Angebote des ÖPNV nutzen können. Für das Vorhaben stellt die Landesregierung insgesamt Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Zur geplanten Einführung des Hessenpasses für Geringverdienende äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Al-Wazir beweisen mit dem geplanten ‚Hessenpass mobil‘ einmal mehr, dass ihnen in der Mobilitätspolitik jedweder Kompass fehlt. Anstatt mit dem neuen Ticket ein Wahlkampfgeschenk mit wenig Substanz und ohne Konzept ins Schaufenster zu stellen, wäre die Landesregierung gut beraten, die Mobilitätsbedarfe der Bürgerinnen und Bürger in Hessen endlich zu verstehen und systematisch zu berücksichtigen. Statt ein im Angebot nur bis an die Landesgrenzen reichendes Ticket zu erfinden, hätte man die – entgegen früherer Bekundungen – nun plötzlich vorhandenen Mittel in eine Bezuschussung eines Sozialtickets des Deutschlandtickets stecken und somit den Adressaten ein viel umfangreicheres und attraktiveres Mobilitätsangebot machen können. Diese finanzielle wie auch politische Unterstützung für das Deutschlandticket will die hessische Landesregierung ganz offensichtlich nicht leisten und insbesondere die Grünen müssen sich hierzu ehrlich machen.“

Der Hessenpass sei demnach teuer und ineffizient: „Es wäre mit den gleichen Mitteln möglich, für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sowie Wohngeldempfänger ein bezuschusstes Deutschlandticket zu gestalten. Auch aus sozialpolitischer Perspektive wäre dies mehr als sinnvoll. So ist es gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in benachbarten Bundesländern einer Tätigkeit nachgehen, wichtig, dass die Mobilität nicht an der Landesgrenze endet. Genau solche Fragen muss eine ganzheitliche Mobilitätspolitik berücksichtigen. Die Landesregierung beschränkt sich jedoch auf einen unausgewogenen Schnellschuss, um im Wahljahr Stimmen einzufangen.“ Vor allem sei die Landesregierung laut Verkehrsminister Al-Wazir gerade erst in Gespräche mit den Verbünden eingestiegen. „Aber warum verkündet man jetzt schon die erfolgreiche Einführung, denn in den letzten Monaten haben wir immer wieder zu hören bekommen, dass für den allgemeinen Betrieb des ÖPNV in Hessen nicht mehr Gelder zur Verfügung stehen, sodass Einsparungen und Kürzungen in Angebot, Service und Qualität in Hessen vorgenommen werden. Das macht den ‚Hessenpass mobil‘ noch durchsichtiger als Wahlkampfmanöver. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber hier wie auch in vielen anderen Politikfeldern bewusst sein: nicht überall, wo die Landesregierung ‚Hessen‘ draufschreibt, ist auch nachhaltige Politik für die hessischen Bürgerinnen und Bürger enthalten“, so Eckert. +++