Um die Sinnhaftigkeit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist unter deutschen Ökonomen eine Diskussion entbrannt. Die Schuldenregel wirke wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Wir haben uns eingemauert." Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Änderungen. "Für Deutschland ist die Schuldenbremse kontraproduktiv, da sie der Regierung in guten Zeiten zu viel Spielraum lässt und in schlechten Zeiten zu wenig", sagte Fratzscher.
IW-Chef Hüther sagte, dass die Schuldenbremse richtig gewesen sei, weil sie die Politik diszipliniert habe. Doch die Zeiten hätten sich geändert. Hüther verwies unter anderem auf den hohen Investitionsbedarf, der derzeit bei niedrigen Zinsen günstig finanziert werden könne. Auch Fratzscher sagte, dass die Defizitregel z u Einsparungen an der falschen Stelle führe. "Die Schuldenbremse verschlimmert auch die öffentliche Investitionsschwäche, da in schlechten Zeiten meist zuerst die Investitionen gekürzt werden", sagte der DIW-Chef.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld widersprach vehement, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei. "Mit der richtigen Prioritätensetzung kann die Regierung auch Investitionen finanzieren. Modernisierung geht bei allen Ressortausgaben, wenn man es will", sagte Feld dem Blatt. Er hält eine Abkehr von der Schuldenbremse für gefährlich. "Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft kann sich Deutschland eine dynamisch ansteigende Staatsverschuldung nicht leisten", sagte Feld. Die Schuldenbremse wurde Anfang 2009 von der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Sie schreibt vor, dass der Bund in "normaler Konjunkturlage" maximal neue Schulden im Umfang von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf. Die Länder dürfen ab 2020 in normale n Konjunkturzeiten kein Defizit mehr machen. +++
Seit Beginn der unseligen Diskussion über die "Schuldenbremse" habe ich dagegen angeschrieben. Nun setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die "Schuldenbremse" ein großer Fehler ist. Schon damals hatte der Bundesrechnungshof davor gewarnt und ausgeführt, dass der Staat damit bei großen Zukunftsinvestitionen gehemmt wird. Die Befürworter der "Schuldenbremse", allen voran die FDP und Teile der CDU haben mit populistischen Argumenten dafür geworben, hatten aber etwas völlig anderes im Sinn, nämlich die Privatisierung öffentlicher Aufgaben für gewinnorientierte Unternehmen. Nun zeigt sich allerdings auch, dass die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben dem Bürger wesentlich teurer kommt, als wenn diese Aufgaben direkt vom Staat wahrgenommen werden. Jetzt bricht also die ganze Propaganda zusammen! Die Infrastruktur wird derzeit auf Verschleiß gefahren und die Währung leidet unter fehlenden Investitionen des Staates. Endlich haben das auch einige "führende" Wissenschaftler kapiert!