Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse

Um die Sinnhaftigkeit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist unter deutschen Ökonomen eine Diskussion entbrannt. Die Schuldenregel wirke wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns eingemauert.“ Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Änderungen. „Für Deutschland ist die Schuldenbremse kontraproduktiv, da sie der Regierung in guten Zeiten zu viel Spielraum lässt und in schlechten Zeiten zu wenig“, sagte Fratzscher.

IW-Chef Hüther sagte, dass die Schuldenbremse richtig gewesen sei, weil sie die Politik diszipliniert habe. Doch die Zeiten hätten sich geändert. Hüther verwies unter anderem auf den hohen Investitionsbedarf, der derzeit bei niedrigen Zinsen günstig finanziert werden könne. Auch Fratzscher sagte, dass die Defizitregel z u Einsparungen an der falschen Stelle führe. „Die Schuldenbremse verschlimmert auch die öffentliche Investitionsschwäche, da in schlechten Zeiten meist zuerst die Investitionen gekürzt werden“, sagte der DIW-Chef.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld widersprach vehement, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei. „Mit der richtigen Prioritätensetzung kann die Regierung auch Investitionen finanzieren. Modernisierung geht bei allen Ressortausgaben, wenn man es will“, sagte Feld dem Blatt. Er hält eine Abkehr von der Schuldenbremse für gefährlich. „Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft kann sich Deutschland eine dynamisch ansteigende Staatsverschuldung nicht leisten“, sagte Feld. Die Schuldenbremse wurde Anfang 2009 von der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Sie schreibt vor, dass der Bund in „normaler Konjunkturlage“ maximal neue Schulden im Umfang von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf. Die Länder dürfen ab 2020 in normale n Konjunkturzeiten kein Defizit mehr machen. +++