Die finanzielle Lage der Gemeinde Eichenzell verschärft sich schneller als lange angenommen. Nach den aktuellen Planungen steigen die jährlichen Defizite von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2026 auf über 5,3 Millionen Euro bis 2029. Parallel dazu hält die Gemeinde an Investitionen auf historischem Rekordniveau fest. Die Konsequenz ist eine massive Neuverschuldung, die den Schuldenstand innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppeln würde.
„Wir sprechen über rund 28 Millionen Euro neue Schulden bis 2029. Das ist kein schleichender Prozess mehr, das ist eine strukturelle Schieflage“, warnt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. „Wenn wir diesen Kurs fortsetzen, verlieren wir sehr schnell unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.“ Trotz der angespannten Haushaltslage sind allein für das Jahr 2026 Investitionen von knapp zehn Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren teilweise sogar noch höhere Summen. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen, während der Ergebnishaushalt dauerhaft defizitär bleibt. Nach Einschätzung des Kämmerers droht bereits im kommenden Jahr die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts.
Was das konkret bedeuten würde, beschreibt Weber unmissverständlich: „Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet nichts anderes als einen finanziellen Notfallmodus. Dann entscheidet nicht mehr die Gemeindevertretung, sondern die Kommunalaufsicht. Vereinsförderungen, Zuschüsse für Ehrenamt, Kultur-, Jugend- und Seniorenarbeit stünden zur Disposition oder würden vollständig wahrscheinlich gestrichen.“ Vor diesem Hintergrund lehnt die Bürgerliste den Haushalt in der vorliegenden Form ab, betont jedoch zugleich ihre Bereitschaft, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Ziel sei ein klarer Kurswechsel, bevor externe Vorgaben unausweichlich werden.
Gefordert werden tragfähige Konzepte zur Eindämmung der Kosten – auch bei Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Defizite in der Kinderbetreuung, eine Begrenzung der stark steigenden Personalkosten, eine Halbierung des Investitionsvolumens sowie der Verzicht auf Projekte mit geringem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Ergänzend fordert die Bürgerliste eine Überprüfung bestehender Standards, eine realistische Gebührenpolitik und eine konsequentere Digitalisierung der Verwaltung. „Ein Kurswechsel ist kein sozialer Kahlschlag“, stellt Weber klar. „Im Gegenteil: Nur wenn wir jetzt Prioritäten setzen und ehrlich sagen, was wir uns noch leisten können und was nicht, sichern wir langfristig das, was Eichenzell ausmacht.“
Auch die FDP Eichenzell übt deutliche Kritik an der finanziellen Ausrichtung der Gemeinde. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 durch Bürgermeister Rothmund und den Beratungen in den Fachausschüssen sowie in der Gemeindevertretung sieht die FDP eine klare strukturelle Schieflage. „Der Haushaltsentwurf zeigt eine strukturelle Schieflage. Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, gefährden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit Eichenzells“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad. Der Entwurf mache eine spürbare Verschlechterung der Ertragslage deutlich: Während der Jahresabschluss 2024 noch einen Überschuss von rund 400.000 Euro auswies, sei für 2025 bereits ein Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro eingeplant. Für 2026 werde nun ein Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro erwartet – trotz bereits einkalkulierter Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer von über einer Million Euro.
„Steuern zu erhöhen, ohne zuvor ernsthaft an die Ausgabenseite zu gehen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist weder ausgewogen noch gerecht gegenüber Bürgern und Betrieben“, kritisiert Schad. Besonders alarmierend bewertet die FDP die mittelfristige Finanzplanung: Für 2027 werde ein Defizit von 2,8 Millionen Euro prognostiziert, für 2028 rund vier Millionen Euro und für 2029 sogar 5,3 Millionen Euro. „Defizite in dieser Größenordnung lassen sich nicht mehr mit kleinen Korrekturen auffangen“, so Schad.
Zusätzliche Risiken sieht die FDP in möglichen Erhöhungen der Kreisumlage durch den Landkreis Fulda sowie in steigenden Folgekosten aus auslaufenden Förderprogrammen, etwa im Bereich Smart City. Auch neue dauerhafte Belastungen durch Infrastrukturprojekte wie den geplanten Kita-Neubau müssten vollständig und ehrlich in die Haushaltsbewertung einbezogen werden. Die im Entwurf vorgesehenen Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen von rund 500.000 Euro hält die FDP für unzureichend. „Eine Steuererhöhung von rund einer Million Euro bei gleichzeitigen Einsparungen von nur etwa einer halben Million ist keine echte Haushaltskonsolidierung“, sagt Schad.
Darüber hinaus fordert die FDP eine stärkere Fokussierung auf Personal- und Organisationskosten. Mit über zehn Millionen Euro seien die Personalausgaben der größte Ausgabenblock im Haushalt. „Wir müssen alle Ausgaben ehrlich überprüfen – von Dienstleistungsverträgen bis zu Personalstrukturen. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung.“ Auch beim Investitionsvolumen sei ein Kurswechsel nötig. Die geplanten rund zehn Millionen Euro seien in der aktuellen Haushaltslage nicht vertretbar. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Wir brauchen klare Prioritäten und müssen unsere Investitionstätigkeit deutlich zurückfahren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Haushalt deshalb nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den sowohl Bürgerliste als auch FDP unterstützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wächst das jährliche Defizit bis 2029 auf über fünf Millionen Euro jährlich, gleichzeitig steuert Eichenzell auf rund 28 Millionen Euro neue Schulden zu – das wäre eine finanzielle Verdopplung auf über 50 Millionen Euro in nur vier Jahren“, erklärte Joachim Weber zur gestrigen Sitzung. „Dann entscheiden nicht mehr wir, sondern Aufsichtsbehörden über Kürzungen bei Vereinen, Kultur und Ehrenamt.“ Weber betonte, er habe bereits am Morgen Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionsvorsitzenden zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen aufgefordert, um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen. Ziel sei es, bis Ende Februar einen Haushalt und ein belastbares Sanierungs- und Zukunftskonzept beschlussreif vorzulegen. „Wir werden das hinbekommen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir müssen jetzt mit Mut und Weitsicht die Arbeit machen, bei der wir als Fraktionen in den letzten Monaten außen vor gelassen wurden.“
Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Rothmund an der Spitze steht nun unter erheblichem Druck, tragfähige Vorschläge vorzulegen. Die politische Botschaft aus der Gemeindevertretung ist klar: Ohne Kurskorrektur droht Eichenzell der Verlust der eigenen finanziellen Gestaltungsfreiheit – mit spürbaren Folgen für Bürger, Vereine und das Ehrenamt. +++
Eichenzell geht es im Moment wie den meisten Kommunen in Deutschland. Die Stagnation beim Wirtschaftswachstum verbunden mit einer Zunahme der Soziallasten besonders durch Kosten der Gesetze des Landes und des Bundes aber auch eine älter werdende Gesellschaft mit enormer Zunahme der Pflegekosten führen fast überall zu unausgeglichenen Haushalten.
Eichenzell kann sich noch glücklich schätzen, da unter der Verantwortung von CDU-Bürgermeister und Ratsfraktion durch eine kluge und verantwortungsvolle Ansiedlungspolitik Rücklagen gebildet werden konnten.
Was schlägt die sog. Bürgerliste und die 2 FDP-ler – ja die gibt es hier noch- nun vor?
1. Kürzung bei Pflichtleistungen
Pflichtleistungen heißen Pflichtleistungen, weil sie auf Gesetzen oder Verordnungen fussend auch in der von der Verwaltung bewilligten Höhe geleistet werden müssen. Wo will man da kürzen? Bei unseren älteren Mitbürgern, deren Rente nicht reicht, um ihren Heimplatz zahlen zu können; bei der Eingliederungshilfe für Behinderte; bei der Verpflegung in unseren Einrichtungen? Dazu sagt Herr Weber kein Wort der Erklärung.
2. Weber fordert eine deutliche Reduzierung der Kosten der Kinderbetreuung
Wie will er das erreichen? Vielleicht durch Reduzierung des Personals in der Betreuung; Reduzierung der Heizungskosten? Oder massive Erhöhung der Elternbeiträge, da sich an Sachkosten für die Gebäude nichts ändern lässt.Herr Weber sagt bewusst nichts zum Wie des Einsparens vor der Kommunalwahl. So etwas nennt man Rosstäuscherei.
3. Begrenzung der stark steigenden Personalkosten
Auch hier sagt Herr Weber nichts vor der Kommunalwahl. Einsparungen beim Personal kann man durch Stellenstreichungen erreichen und indem man Stellen nicht oder verspätet wiederbesetzt. Dies geht immer zu Lasten der Mitarbeitendenden. Auf verdiente Höhergruppierungen verzichten? Geht nicht, weil die Bediensteten einen Rechtsanspruch darauf haben. Herr Weber müsste wissen, dass die Verwaltung schon jetzt überlastet ist und nicht nur in der Bauverwaltung, wo er seit Monaten die Ausschreibung einer Dauerstelle mutwillig verweigert.
Beim Verklagen des Bürgermeister und des Gemeindevorstandes wegen des „Schwarzbaus“ waren ihm die Kosten – mehrere 10.000€ – egal, aber Einsparungen, die nur zu Lasten der Mitarbeitenden oder Bürger -für die er vorgibt zu streiten- völlig egal, obwohl ihm hätte klar sein müssen, dass er alle Gerichtsverfahren verliert. Hätte er sich vorher nur von einem Juristen beraten lassen, der Ahnung von Verwaltungsrecht hat, dann hätte die Gemeinde viel Geld gespart.
3. Halbierung des Investitionsvolumen
Auch hier eine sinnlose Forderung. Warum nur die Hälfte? Bei 2/3 oder 3/4 Kürzung könnte man noch mehr sparen. Kein Vorschlag, welche Investitionen seiner Meinung nach überflüssig sind.
Das macht Herr Weber nicht vor der Kommunalwahl; daher und nur deshalb die Verschiebung der Abstimmung weil sonst öffentlich gemacht worden wäre, welche z.T. unsozialen Kürzungsvorschläge die sog. Bürgerliste vorgeschlagen hätte.
Aber die Bürgerinnen und Bürger durchschauen das vordergründige Spiel.