Ökonom beklagt begrenzte Kompetenzen der EU-Kommission

Der Ökonom Guntram Wolff hat nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU die begrenzten Kompetenzen des Gremiums beklagt. „Gerade das Migrationsthema ist wirklich immer noch so toxisch in Europa, dass ich nicht sicher bin, wieviel die Kommission da am Ende umsetzen kann“, sagte der Direktor der Denkfabrik Bruegel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Aber ich denke, gerade bei dem Thema Rassismus ist es tatsächlich wichtig, dass die Kommissionspräsidentin dieses Thema überhaupt genannt hat.“

Das sei in den Reden der früheren Kommissionspräsidenten eher nicht geschehen, so der Ökonom. „Das Rassismus-Problem wurde tendenziell nicht als ein europäisches Problem wahrgenommen, sondern eher als eine Aufgabe, mit der sich Mitgliedsländer auseinandersetzen.“ Wolff begrüßte auch die Thematisierung der Klimathematik. „Klimawandel ist real und ist das große Problem unserer Welt. Insofern ist es richtig, dass die Europäische Union versucht, dort wirklich starke Fortschritte zu machen.“

Was in der Rede fehle bei dem Thema sei eine Konkretisierung, wie das erreicht werden soll. „Das Ziel 55 Prozent ist sehr begrüßenswert, 55 Prozent Reduktion bis 2030. Aber in der Rede wird das so dargestellt, als ob das eine ganz einfache Sache wäre und am Ende würden wir alle noch davon profitieren“, sagte der Ökonom. Tatsächlich werde es auch Verlierer geben und es werde „sozial nicht leicht sein“. +++