NRW-SPD will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann fordert seine Partei nach dem Streit um Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hartmann: „Die SPD sollte ihre Themen selbstbewusst in der Koalition vorantreiben. Wir wollen das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren und Mietpreiserhöhungen für fünf Jahre verbieten. Die SPD muss jetzt für diese soziale Politik kämpfen.“ Der NRW-Landeschef forderte im Focus zudem einen „Neustart“ in der großen Koalition. „So geht es nicht weiter. Nach der bayerischen Landtagswahl muss sich die Union zusammensetzen und zum Koalitionsvertrag bekennen“, erklärte Hartmann. „Das Theater um Herrn Maaßen hat das Vertrauen in die Koalition tief erschüttert. Natürlich ist all das kein Erfolg für die SPD, genauso wenig für die Kanzlerin.“ Noch hält der NRW-Landeschef an der Koalition fest: „Wir wollen, dass diese Koalition ein Erfo  lg wird und das Leben der Menschen verbessern.“ Zugleich warnte er die Union: „Wenn die CSU so weiter macht, können wir uns die vereinbarte Evaluierung der Koalition im nächsten Jahr sparen.“ +++