Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Umfragen reagiert, wonach er nur einer geringen Zahl von Deutschen bekannt ist. „Ich habe nie erwartet, dass das wie der Wahlkampf eines französischen Präsidenten wird“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wir machen hier etwas Neues. Es geht darum, die EU ein Stück weit demokratischer zu machen. Und das funktioniert spürbar.“ Ratschläge, auch aus der eigenen Partei, im Wahlkampf offensiver aufzutreten, weist Weber zurück. „Ich bin jetzt 46 Jahre alt, ich werde meine Art, Politik zu machen, nicht mehr ändern.“ Bei einer Umfrage hatten unlängst nur 26 Prozent der Befragten angegeben, Weber sei ihnen bekannt. Bei der Spitzenkandidatin der SPD, Bundesjustizministerin Katarina Barley, waren es immerhin 39 Prozent. Weber will nach der Europawahl Kommissionschef werden, doch ob die Staats- und Regierungschefs wie 2014 den Spitzenk andidaten der siegreichen Parteienfamilie mit dem Posten betrauen, ist offen. +++
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Weber will die EU demokratischer machen. Das ist aller Ehren wert, dürfte aber als billiges Wahlkampfmanöver verpuffen. Die Demokratiedefizite der EU sind eindeutig. Allein der Rat (die Regierungschefs der Länder) hat das Sagen. Alles andere ist Brimborium drumherum. Das EU-Parlament ist ein Schein-Parlament, denn es hat noch nicht einmal ein Initiativrecht, kann also von sich aus keine Gesetze beschließen. Dafür kostet uns der ganze Laden Milliarden. Auch die Wahlplakate und deren sinnloser Texte sind eine Zumutung. Hier wird u.a. eine sozialere Union gefordert, was aber nach den EU-Verträgen wohl schwer umsetzbar sein dürfte, denn dort haben der Binnenmarkt und damit die Wirtschaft absolutem Vorrang vor allem Sozialen. Wenn in der EU nicht bald aufgeräumt wird, fliegt uns der ganze Laden um die Ohren, denn irgendwann merken die Menschen, dass sie in der ganzen EU-Bürokratie überhaupt nicht mehr vorkommen. Recht undemokratisch gibt sich auch Herr Weber selbst, wenn er sich schon als EU-Kommissionspräsident gibt. So etwas tut man nicht vor den Wahlen, sonst braucht ja erst recht kein Bürger mehr wählen gehen. Ohnehin wird sich nach der EU-Wahl nichts ändern, denn die „große Koalition“ in Brüssel wird so weiterregieren wie bisher, zumal es durch den zunehmenden rechten Rand rein rechnerisch gar keine andere Möglichkeit gibt. Also: Viel Lärm um nichts!