Nahles will „unanständige Löhne“ bekämpfen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zum Kampf gegen unangemessene Löhne in Deutschland aufgerufen. Es gebe „unanständige Löhne in unserem Land“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD-Politikerin forderte einen „Pakt für anständige Löhne“. Der Mindestlohn sei „die Haltelinie nach unten, aber noch kein guter Lohn“. Im Dienstleistungsbereich sehe sie den größten Handlungsbedarf, sagte Nahles und appellierte an die Tarifpartner, „die Dienstleistung von Mensch zu Mensch“ neu zu bewerten.

Darüber hinaus verlangte die Ministerin, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. „In manchen Regionen – gerade in Ostdeutschland – gibt es die Tendenz, auf Tarifverträge zu verzichten“, beklagte sie. Das gelte vor allem für den Handel, der sich „gerade kannibalisiert“. Mehr Netto bekomme man am besten mit mehr Brutto, sagte Nahles. Auch die öffentliche Hand könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, fügte sie mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen hinzu. Zugleich forderte die Ministerin eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Managergehältern.

„Viele Managergehälter sind unanständig hoch. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“, sagte Nahles. „Freiwillig hat es in den letzten Jahren kein Maß gegeben, daher halte ich gesetzliche Schritte zur Begrenzung von Managergehältern für notwendig.“ Sie stellte sich hinter den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, wonach Unternehmen Gehaltsprämien ab 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzen können. „Das verhindert, dass die Steuerzahler für solche Gehaltsexzesse auch noch mitbezahlen.“

CDU-Generalsekretär offen für Begrenzung von Managergehältern

Nun hat sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber für eine gesetzliche Begrenzung offen gezeigt. Er habe zwar kein Problem damit, wenn ein Vorstand fünf Millionen Euro verdiene, wenn er gute Arbeit mache, „aber die Frage, ob astronomische Gehälter von der Steuer abgesetzt werden können müssen, darf man stellen“, sagte Tauber der „Berliner Zeitung“. „Das schränkt die Unternehmen nicht in ihrer Gehaltspolitik ein.“ Die Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels, eine Einmischung der Politik in Unternehmensentscheidungen sei ordnungspolitisch falsch, wies Tauber zurück. „Falsch ist es, wenn die Gehälter von Chefs und Angestellten in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen“, sagte er. +++