Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele die Leistungen gar nicht in Anspruch“, so die Grünen-Politikerin. „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger, zur Bringschuld des Staates kommen.“

Sie rechnet mit deutlich mehr Anträgen als bisher. „Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen.“ Obwohl das Regelwerk noch im Bundestag hängt, äußert sich die Ministerin überzeugt, dass das Gesetz beschlossen wird. „Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt“, sagte Paus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen.“ Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, er sei über die Zahl der geplanten Stellen verwundert gewesen. Er glaube, „dass man da noch reduzieren kann“.

Paus arbeitet mit Ländern an Ausbau von Frauenhäusern

Die Bundesfamilienministerin will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. „Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ weiter. „Der Kern ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über den notwendigen Ausbau. Der Wille, das zu machen, ist da“, sagte Paus. „Es kann nicht sein, dass eine Frau, nur weil sie auf dem Land lebt, schlechtere Schutzmöglichkeiten hat.“ Deutschlandweit gibt es laut dem Verein Frauenhauskoordinierung aktuell rund 400 Frauenhäuser. 2023 fanden dort über 6.400 Frauen und 7.500 Kinder Schutz. Gemäß der Istanbul-Konvention müssen 2,5 Frauenhaus-Plätze pro 10.000 Einwohnern bereitgestellt werden – damit fehlen derzeit in Deutschland über 14.000 Plätze. +++