Merz will Fokus bei „Deutschland-Pakt“ auf irreguläre Migration

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz am Mittwoch zu „RTL Direkt“ . In den Augen des Oppositionsführer bleiben jedoch viele Fragen offen. So fragte er, ob der „Deutschland-Pakt“ eine Initiative der Regierung oder eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers sei und ob Scholz eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition suche.

„Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen“, so Merz. Zudem verwies der CDU-Vorsitzende auf die Bundesländer, die bei den seiner Ansicht nach entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten. „Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr“, sagte Merz. „Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich. Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an.“

NRW-SPD kritisiert Wüst-Äußerungen zu „Deutschland-Pakt“

Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Das von Olaf Scholz heute im Bundestag gegenüber den Bundesländern gemachte Angebot eines Deutschland-Paktes ist daher das richtige Signal für mehr und schnellere Zusammenarbeit.“ Man brauche mehr Tempo und einfachere Verfahren auf allen politischen Ebenen, verlangte Post. „Da müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Ich fände es gut, wenn hier auch Herr Wüst nicht persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen, sondern die gemeinsame Verantwortung aktiv und konstruktiv annehmen würde.“

Kretschmer will Migration als erstes Thema für „Deutschland-Pakt“

Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch. Man habe es der Bundesregierung „häufig gesagt in den letzten zwölf Monaten“, so Kretschmer. „Die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten und wir müssen hier handeln“. Rückführungsabkommen, „die müssen wir mit noch mehr Ländern machen“, ergänzte der Ministerpräsident. Wenn der Kanzler es ernst meine, „dass er sich von dieser grünen Umklammerung, von dem Klein-Klein befreien will, dann wären wir bereit, dabei zu helfen und die Menschen im Land erwarten das auch“, sagte Kretschmer. +++