Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen

Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz.

„Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, die damit zu tun haben, sagen“, so der Kanzler. Bei den Haushaltsberatungen sei man im Plan. „Wir haben eine sehr ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung, den wir dem Deutschen Bundestag zuleiten zusammen mit Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft“, erklärte Scholz.

SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. „Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund.“ Post leitet eine Arbeitsgruppe, die im Juli erste Zwischenergebnisse für eine Neuordnung staatlicher Investitionsmöglichkeiten vorlegen will. „Es geht um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere Energie ebenso wie starke Betriebe, die in Zeiten großer Umbrüche und internationaler Krisen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen.“ Mit einer „einseitigen Sparpolitik“ lasse sich die Zukunftsfähigkeit des Landes aber nicht gewinnen.

Die SPD-Politiker wollen daher die Schuldenbremse reformieren. „Die Schuldenbremse ist über 15 Jahre alt und in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit“, sagte Post. Parteiübergreifend hielten immer mehr politisch Verantwortliche die aktuellen Schuldenregeln für nicht mehr zukunftsgerecht. „Etliche CDU-Ministerpräsidenten haben sich dem Ruf nach einer Reform der Schuldenregeln längst angeschlossen.“ Neben höheren öffentlichen Ausgaben wollen die Sozialdemokraten mehr Geld privater Investoren anlocken und gezielt einsetzen. „Wir setzen uns für einen Deutschlandfonds ein, der privates Kapital bündelt und absichert“, erläuterte Post. „Dadurch wird es möglich, private Investitionen dort zu ermöglichen, wo diese bislang zu gering sind.“ +++