Merz: CDU muss nach Parteitag Geschlossenheit zeigen

Wenige Tage vor dem Wahlparteitag der CDU am 15. und 16. Januar, hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seine Partei aufgerufen, sich hinter dem künftigen Parteichef zu versammeln und Geschlossenheit zu zeigen. „Ganz egal, wer von den drei Kandidaten gewählt wird: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich danach hinter den neuen Vorsitzenden zu stellen und als Partei wieder geschlossen Schlagkraft zu gewinnen“, sagte Merz der „Bild“.

Er stehe „für Aufbruch in ein neues Jahrzehnt und Erneuerung der CDU“, sagte Merz und wies Befürchtungen zurück, sein Politikstil sei zu konfrontativ: „Natürlich werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Genau deshalb müssen in der Mitte die Diskussionen geführt werden.“ Zur politischen Mitte zähle er neben der Union auch SPD, FDP und die Grünen. „Mit ihnen müssen wir Diskussionen führen und aushalten. Das ist nicht polarisierend, sondern politische Normalität in einer Demokratie.“ Auch unter Parteien de r Mitte müssten Unterschiede sichtbar bleiben. „Immer mit Respekt, anständig in der Form und fair in der Sache.“ Merz kündigte an, die Union im Falle seiner Wahl wieder zusammenführen und die Zersplitterung in Flügel überwinden zu wollen: „Diese Entwicklung hat damit zu tun, dass sich nicht mehr alle Strömungen in der Union richtig vertreten fühlen. Ich will nach meiner Wahl dafür sorgen, dass wichtige Themen wieder durch profilierte Köpfe glaubhaft vertreten werden.“ Ob er den langfristigen Zeitplan für die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union teilt, den CSU-Chef Markus Söder erst möglichst spät benennen will, ließ Merz offen. „Das besprechen wir nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden in aller Ruhe mit dem neuen Vorstand und mit Markus Söder.“ Merz kündigte zudem an, das rechtlich verbindliche Ergebnis der Briefwahl nach dem digitalen CDU-Bundesparteitag abwarten zu wollen. „Ich werde es auf jeden Fall tun, auch aus Respekt vor unseren Delegierten. Das einzig gültige Wahlergebnis liegt am 22. Januar um 13 Uhr nach der endgültigen Auszählung der Briefwahlstimmen vor. Nicht früher.“

Merz will rasches Lockdown-Ende

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat ein schnelles Ende des Corona-Lockdowns angemahnt. „Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat der „Bild“ weiter. „Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept.“ Für viele Menschen sei die Isolation im Lockdown nur schwer zu ertragen, so Merz weiter. „Das ist für eine offene Gesellschaft nicht lange zu verkraften. Vielen Menschen fällt jetzt schon zu Hause die Decke auf den Kopf. Sie wollen raus.“ Es sei für alle psychologisch eine schwierige Situation. Vor allem die Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei den Kindern seien immer schwerer aufzuholen. Auch das Abfedern der Lockdown-Folgen mithilfe von Schulden sieht Merz kritisch: „Es gibt nicht unbegrenzt die Möglichkeit, Geld zu drucken. Hier muss auch Deutschland sein Gewicht in Europa einbringen, um zu soliden Finanzen zurückzukehren.“ +++