Mattheis ruft zur Unterstützung des neuen SPD-Führungsduos auf

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. „Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden“, sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Zur Frage, ob die DL 21 auf dem Parteitag einen Antrag stellen wird, wonach die SPD sofort die Große Koalition verlassen soll, sagte Mattheis: „Wir werden uns sicherlich in diese Richtung äußern. Erst einmal werden wir aber abwarten, wie der Antrag aussehen wird, der die Zwischenbilanz der Großen Koalition beinhaltet.“ Für sie sei klar, dass die SPD raus aus der Großen Koalition müsse. „Sonst wird sich die SPD nicht erneuern können“, sagte Mattheis.

Tritschler hofft das Partei aus ihrer Schockstarre erwacht

„Schöne Ereignisse: Die Eintracht gewinnt bei Arsenal und die SPD bekommt ein neues Führungsduo. Damit kann man gut leben“, schreibt der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Fulda, H.-J. Tritschler. Mit einem von Regierungsverantwortung befreiten Spitzenpersonal wird der Neustart der SPD auf Bundesebene gelingen und die SPD zu ihrer Identität zurückfinden. Mit dieser basisdemokratischen Wahl verbinde er die Hoffnung, dass die Partei aus ihrer Schockstarre erwache und mit neuem Mut die bundespolitische Bühne wiederbelebe. Ein sofortiges und unkontrolliertes Ende der GroKo sei mit dieser Wahl nicht automatisch verbunden. Es gehe vorrangig erst einmal darum, dass eigene Profil wieder erkennbar zu machen. Der Wahlausgang war knapp was bedeute, dass sowohl die Unterlegenen als auch die Gewinner aufeinander zugehen müssen. „Gemeinsam sind wir stark jetzt muss das Motto heißen“, so Tritschler zum Schluss der Pressemitteilung.

Faeser: SPD Hessen sagt Duo volle Unterstützung zu

Die SPD-Landesvorsitzende aus Hessen, Nancy Faeser, erklärte: „Der demokratische Prozess zur Neuwahl einer Parteispitze, den wir gemeinsam am 2. Juni dieses Jahres begonnen haben, hat heute das Kandidatenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einer Mehrheit für sich entschieden. Ich gratuliere den beiden zur Nominierung und möchten ihnen die volle Unterstützung der SPD Hessen für die zukünftige gemeinsame Arbeit zusagen und versichern. Unser Blick muss sich nun nach vorne richten. Wir werden auf dem kommenden Bundesparteitag eine ehrliche Bilanz über die Arbeit der großen Koalition ziehen und danach den weiteren Weg gemeinsam festlegen. Wir wissen aus der mittlerweile über 150-jährigen Geschichte unserer Partei, dass die Sozialdemokratie immer dann stark gewesen ist, wenn wir Geschlossenheit gezeigt haben. Ich kann aus Hessen versichern: Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass wir diese Geschlossenheit wieder erreichen.“

Stegner warnt SPD vor übereiltem Ausstieg aus der Großen Koalition

Nach dem überraschenden Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Vorsitzende hat der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner vor einem übereilten Rückzug der SPD aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der Großen Koalition liegt, der täuscht sich“, sagte Stegner der „Welt“. In Richtung Union sagte er: „Weiterwursteln wird nicht möglich sein.“ Der Koalitionsvertrag sehe aber auch vor, „dass sich die Partner neu aufkommenden Themen stellen wollen“. Als Beispiele für solche Themen nannte Stegner einen sozialverträglichen Klimaschutz, die Rüstungs- und die Europapolitik sowie die Verringerung der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Als mögliche Gründe für den Sieg von Esken und Walter-Borjans nannte Stegner zum einen die schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse seiner Partei, mit denen sich die SPD-Mitglieder nicht abfinden wollten. Zum anderen hätten Es ken und Borjans in ihrer Kandidatur „zum Ausdruck gebracht, dass die SPD, um aus der Krise zu kommen, mehr sein muss, als nur die Regierungs-SPD“. Es bedürfe „jenseits der Pragmatik, der Koalitionen immer unterworfen sind, auch eine emotionale Ebene, die über die Regierungs-Ratio hinausweist“, sagte Stegner. „Unsere Mitglieder erwarten auch Leidenschaft von der SPD-Führung.“ Auf die Frage, ob er es den neuen Vorsitzenden zutraue, die Partei aus der Krise zu führen, verwies Stegner auf die Verantwortung der gesamten Parteispitze. „Ein Duo allein wird das nicht bewerkstelligen können.“ Mit Blick auf den unterlegenen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte Stegner, dass dieser sein Regierungsamt behalten könne. „Auf allen Regionalkonferenzen hieß es, am Ende werden alle gebraucht. Das muss auch nach dem Mitgliedervotum gelten.“ +++