Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.“ Man finanziere international „enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten“, so Lindner. „Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen.“

Der FDP-Chef pochte erneut auf Änderungen beim Bürgergeld. „Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Leute, die arbeiten können, es auch tun. Damit können wir den Arbeitskräftemangel bekämpfen und zugleich Milliarden Euro gewinnen“, sagte er. „Bei der Vermittlung, der Zumutbarkeit von Jobs oder den Mitwirkungspflichten muss die Arbeitsmarktpolitik fordernder werden. Arbeitskräftemangel und die Subventionierung von Arbeitslosigkeit passen nicht zusammen.“ Eine Lockerung der Schuldenbremse – etwa für Verteidigungsausgaben – lehnte Lindner strikt ab. „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern“, sagte er. „Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.“ Zugleich stellte Lindner eine Anpassung der Einkommenssteuer in Aussicht. 2021 habe man mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass die Steuerzahler entlastet wurden, sagte er. „Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird das 2025 und 2026 fortgesetzt werden.“ Die Gehaltserhöhung dürfe bei der arbeitenden Mitte nicht zu überproportional höheren Steuern führen. „Kalte Progression wäre eine feige und unfaire Steuererhöhung, während auf der anderen Seite Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden.“

Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. „Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. „Das ist der große Unterschied zu der von den linken Parteien oft geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings. Denn ohne Splitting würden Paare schlechter gestellt“, so Lindner. Vom Ehegattensplitting profitieren Paare umso mehr, je größer der Gehaltsunterschied beider Ehepartner ist. Kritiker bemängeln, dass dies insbesondere für die häufig geringer verdienenden Frauen die Anreize für Mehrarbeit verringert. Lindner erklärte, bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe derjenige Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten. „Bei der Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren – die es heute schon freiwillig gibt, aber nun zur Regel werden soll – wird die Steuerlast auf beide Partner proportional verteilt. Das ist fairer.“ Lindner räumte ein, dass es bei der Umsetzung noch zu Verzögerungen kommen kann. „Im Jahressteuergesetz 2024 wird die Reform der Steuerklassen geregelt. Wir werden es in wenigen Wochen auf den Weg bringen, und es soll schnellstmöglich in Kraft treten“. Was das bedeute, müsse mit den Bundesländern diskutiert werden, die für die Steuerverwaltung zuständig seien, so Lindner. „Die Umstellung wird aber etwas Zeit brauchen.“

Politische Karriere über 2025 hinaus geplant

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. „Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive.“ Auf die Nachfrage, ob er über 2025 hinaus FDP-Chef und Finanzminister bleiben wolle, erklärte Lindner die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. „Es ist offensichtlich, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf um Freiheit, Generationengerechtigkeit, um die Entlastung der Bürger und um einen Staat geht, der den Menschen effektiv das Leben einfacher macht. Oder ob es zurück geht zu Schulden, Steuererhöhungen und mehr Bevormundung“, sagte er. „Klar will ich weiter dafür kämpfen und mitarbeiten, dass unser Land freier, faire, digitaler und moderner wird.“ Als Wahlziel nannte Lindner, die FDP strebe das dritte Mal in Folge ein zweistelliges Wahlergebnis an. Auf die Frage, ob die FDP in der richtigen Koalition sei, sagte er, es gehe ihm „um die Sache, nicht um Koalitionsspielereien“. Die Nachfrage, ob der Eindruck täusche, dass die FDP einen Bruch der Ampel provozieren wolle, beantwortete der Parteichef mit einer Gegenfrage: „Warum sprechen wir nicht darüber, was unser Land braucht?“ +++