Masche (Links für Soziale Gerechtigkeit): Wohnungsnot und Mietensteigerung entgegensteuern

„Einen städtischen Bestand aufbauen, anstatt gutes Geld profitorientierten Investoren in die Hand zu drücken!“

„Neue Sozialwohnungen am Gallasiniring“ – so der Titel einer Pressemeldung der Stadt Fulda. In ihr wurde die Aktivität des Zustandebringens von bezahlbarem Wohnraum der regierenden CDU/CWE Mehrheit in der Stadt Fulda kurz vor der Neuwahl des Oberbürgermeisters dargelegt. „Ich freue mich sehr über die Einsicht, dass die Stadt gut damit fährt, Vorkaufsrechte zu nutzen, um kommunales Eigentum zu schaffen und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen“, so die Fraktionsvorsitzende „Links für Soziale Gerechtigkeit“ in der Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche in einer aktuellen Mitteilung der Stadtverordnetenfraktion.

Seit sie 2011 Stadtverordnete sei, habe sie und ihre Fraktion immer wieder dieses Thema aufgegriffen und als erste eine kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert, in der die städtischen Wohnungen verwaltet werden könnten. Es mache Sinn, die Fördermittel des Landes und des Bundes selbst in der Hand zu behalten und diese Grundversorgung städtisch zu organisieren. Eigene städtische Fördermittel könnten so dazu dienen, eigenen städtischen Bestand aufzubauen, statt gutes Geld profitorientierten Investoren in die Hand zu drücken.

So habe man immer wieder, wenn ganze Wohnblocks zum Verkauf anstanden, den Magistrat darauf aufmerksam gemacht und den Kauf beantragt. Dies sei nun bei den ehemaligen Kasernen am Gallasiniring aufgegriffen worden, aber zuvor schon habe man noch zu Zeiten von Stadtbaurätin Zuschke den Kauf von Wohnblocks in der Mosel- und Frankfurter Straße thematisiert und am Beispiel von Hochhäusern am Aschenberg verdeutlicht, wie ehemals aus Steuermitteln von Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften errichteten Wohnanlagen Renditeanlagen von Investmentfonds werden, die nur noch Profitinteresse an der Vermietung haben.

„Hier hat die Stadt durch eigenes Handeln die Möglichkeit, Wohnungsnot und Mietensteigerung gegenzusteuern“, so Masche. Und weiter: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge aufgegriffen wurden – auch meine zunächst verlachte Weigerung, keinem Neubaugebiet mehr zuzustimmen, bei diesem nur Eigenheime vorgesehen sind, hat Früchte getragen.“ Bei den Planungen der letzten Zeit in der „Weißen Stadt“ Haimbach und dem neuen Viertel in Sickels, wurde auch sozialer Wohnungsbau von Beginn an eingeplant.

Auch dies sei ein Grund, warum die Wählergruppe „Links für Soziale Gerechtigkeit“ auch nach der Kommunalwahl wieder dabei sein sollte im Fuldaer Stadtschloss. „Es muss verdeutlicht werden, wo den Menschen der Schuh drückt und wie die Stadt handeln könnte, um dies zu beheben. Da macht es auch gar nichts, wenn unsere Anträge zunächst verlacht, ignoriert und abgelehnt werden, wir legen Samenkörner, die irgendwann aufgehen“, so die Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja

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