Bürgerliste: Beschlussvorlage zur Legalisierung Schwarzbau war mangelhaft

Die CDU hat keinen Beitrag geleistet

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Foto: privat

Die Bürgerliste kritisiert die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße als nicht beschlussreif und halbfertig. Die Absetzung des Beschlussvorschlages war die einzig sinnvolle Auseinandersetzung mit diesem Thema. Weber wirft in einer
Mitteilungen der CDU vor, mit zwei Gesichtern zu agieren.

Die Bürgerliste kritisiert erneut die Beschlussvorlage zur Legalisierung des Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße. Der neue Vorschlag würde sich laut Bürgerliste nahtlos in die Reihe der letzten Vorschläge einreihen, die für die Mehrheit der Gemeindevertreter einfach nicht vertretbar seien.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste erklärte: „Wir brauchen hier keine Lösung nur um das Thema vom Tisch zu haben. Die Lösung muss jeder Bürger verstehen können und wir dürfen dabei nicht unser Gesicht verlieren. Wir sind ja auch nicht Verursacher des Problems. Das erreicht man nicht, wenn man immer nur Vorschläge produziert, die sich am besten vom Investor vertreten lassen. Die Beschlussvorlage war meilenweit von dem entfernt, was wir beschlossen haben. Aus „maximaler Anzahl“ zur Verpflichtung für die Schaffung von Sozialwohnungen sind die fünf kleinsten Wohnungen bei unüblichen 10 Jahren Bindung geworden. Mit der Beschlussvorlage sollte gleichzeitig der verpflichtende Bebauungsplan aufgehoben werden. Damit wäre Tür und Tor offen gewesen für eine unkontrollierte Fortentwicklung des Projektes. Dazu sind wir nicht bereit. Insbesondere nicht in Verbindung mit dem Investor und seinem Verhalten in den letzten Monaten. Da fehlt einfach jegliches Vertrauen. Ich selbst habe zwei Tage vor der Sitzung noch einen Kompromissvorschlag formuliert, der von der CDU-Fraktion aber abgelehnt wurde. Somit blieb nur die Absetzung des Tagesordnungspunktes übrig.“

Weber kritisiert weiter die in einer CDU-Pressemitteilung dargestellten Sachverhalte: „Die CDU hat keinen Beitrag geleistet, der sinnvoll aus der Situation herausführt. Kompromisse hat man abgelehnt. Die Diskussion im Bauausschuss war geprägt von unsachlichen Wortbeiträgen. Jetzt Vorwürfe gegenüber allen anderen Fraktionen zu erheben ist mehr als unglaubwürdig und zeigt, wo man wirklich steht. Diese „Zwei-Gesichter-Strategie“ ist durchsichtig und nicht geeignet, das Problem zu lösen.“ +++

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