Schwarzbaudiskusssion – Irritationen der CDU irritieren

Die jüngste Pressemitteilung der CDU Eichenzell, die alle anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung kritisiert, stößt auf heftige Reaktionen. Claus Dieter Schad von der FDP bezeichnete die Mitteilung als „ein billiges Nachtreten“. Lutz Köhler, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, dass das betreffende Thema im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss sehr eingehend und kontrovers diskutiert worden sei.

Man brauche keine juristischen Fachgutachten

Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad kritisiert den Rundumschlag der CDU gegen alle anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung. Wenn sich die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung zum Thema Schwarzbau irritiert zeigt, ist das „ein billiges Nachtreten“ und zeugt von wenig Respekt vor der mehrheitlich getroffenen Entscheidung. Eine Frau des Zeitgeschehens hat einmal den Satz geprägt: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Es war Bärbel Bohlay, die wohl bekannteste Bürgerrechtlerin in der damaligen DDR. Und das beschriebt ziemlich genau das Dilemma, in das uns der Bauherr der Liegenschaft Turmstraße mit seinem Verhalten gestürzt hat. Unsere Mitbürger in Eichenzell fragen doch nicht, ob es in Eichenzell in der Turmstraße zukünftig eine Handvoll kleiner Sozialwohnungen gibt. Sie fragen uns als Kommunalpolitiker, ob dieser Investor mit seiner Dreistigkeit durchkommt, getreu dem Motto „Frechheit siegt“.

Unsere Mitbürger in Eichenzell jedenfalls brauchen keine juristischen Fachgutachten, sie haben ihr eigenes Gerechtigkeitsempfinden und wollen einfach nur Gleichbehandlung gegenüber jedermann. Das ist die Botschaft, die uns immer wieder auf der Straße vermittelt wird. Als Freie Demokraten vertreten wir seit Monaten eine klare Position in der Sache: Wenn kleinen Bauherren bei Fehlern in der Bauausführung Rückbauverfügungen drohen, den großen Bauherren bei massiven, gravierenden und bewusst gewollten Abweichungen aber nichts Wesentliches passiert, versteht das kaum noch jemand. Wenn das Gebäude so bliebe wie es jetzt ist, wäre das rein optisch und damit auch juristisch eine riesengroße Abweichung von dem, was ursprünglich geplant, gewollt, vereinbart und genehmigt war. Das kann man unmöglich so hinnehmen, da müsste man schon sehr sehr gute Gründe anführen.

Die fünf kleinsten Wohnungen im Gebäude für 10 Jahre mit einem gewissen Mietabschlag vermieten zu wollen überzeugen jedenfalls nicht. Rechnet man sich diesen vom Gemeindevorstand in die Beratung der Eichenzeller Fachausschüsse und in die Gemeindevertretung eingebrachten Vorschlag einmal grob durch, würde der Investor zwar auf rund 120.000 Euro Mieteinnahmen verzichten. Allerdings und das ist die andere Seite der Medaille, lägen seine Mieteinnahmen insgesamt immer noch um ein Vielfaches höher, bei einer Nutzungsdauer des Gebäudes von z. B. 40 Jahren bei rund 5 Millionen Euro. Man sieht: Das Entgegenkommen der Gemeinde für eine Aufhebung des Baustopps wäre für den Investor kaum der Rede wert. „Der Gemeindevorstand von Eichenzell hat sich da einfach nur über den Tisch ziehen lassen“, so Eichenzells Chefliberaler.

Um es klar zu sagen: Es geht der FDP nicht um die wirtschaftliche Sanktionierung eines gravierenden Fehlverhaltens. Darum mögen sich die Ordnungsbehörden bekümmern. Es geht um eine konsensuale Lösung, die auch und vor allem dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger entspricht. Und wir, die Gemeindeverwaltung und damit auch die Gemeindevertretung sollten tunlichst auf unsere Bürgerschaft hören und deren Erwartung in unserem Handeln beherzigen. Alles andere wäre ein fatales Signal. Und es ist selbstverständlich die alleinige Bringeschuld des Investors, ein wirklich konsensfähiges Konzept auf den Tisch zu legen, schließlich war er es alleine, der uns in diese missliche Situation gebracht hat. Der in den Fachausschüssen diskutierte Vorschlag des Gemeindevorstands war es im Urteil von SPD, Bürgerliste, FDP und CWE jedenfalls nicht. Das mag für die CDU schmerzhaft sein, ist aber letztendlich das Ergebnis eines ganz normalen demokratischen Diskussions- und Abstimmungsprozesses. Unser Kompass als Freie Demokraten ist da jedenfalls klar und eindeutig: Es bleibt beim status quo und dem Baustopp. Der Investor ist am Zug. Er hat uns neue Vorschläge zu unterbreiten oder es zu lassen. Und wenn es keine Lösung gibt, brauchen wir als Gemeinde jedenfalls keine Auseinandersetzung zu scheuen. „Dann müsste man vielleicht doch auf eine Rückbauverfügung hinarbeiten, wie wir das als FDP-Fraktion schon einmal in die Debatte eingebracht hatten“, so Claus-Dieter Schad in seinem Schlussstatement.

Auch SPD ist irritiert

Sofern die CDU-Fraktion in Eichenzell am Montag erklärte, dass die übrigen Fraktionen den Diskurs zu dem Bauvorhaben „Turmstraße/Wilhelmstraße“ in Eichenzell verweigern, ist dieses definitiv nicht zutreffend. „Wir hatten dieses Thema im Haupt- und Finanzausschuss und im Bau- und Umweltausschuss sehr eingehend und kontrovers diskutiert,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Wir mussten aber feststellen, dass das Ergebnis nicht dem entsprach, was die anderen Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – erwartet hatten.“ Auch die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion seien von den Einwohnern auf das Bauvorhaben und einen eventuellen Fortgang angesprochen worden. Dann müsse man aber der Bevölkerung erklären, welche Probleme gesehen werden und warum man sich nicht mit schnellen Lösungen zufriedengeben könne, führte Köhler weiter aus. Man könne aber die brisanten Punkte nicht in der Öffentlichkeit breit diskutieren und dadurch die Verhandlungsposition der Gemeinde schwächen und habe deshalb auch für die Empfehlung der Absetzung votiert.

Fraktionsvize Stefan Wassermann, zugleich auch Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, merkte an, dass in der teils hitzigen Ausschuss-Diskussion sogar gestandene Ausschussmitglieder die Nuancen der im Wesentlichen diskutierten zwei Optionen nicht klar gewesen seien. Die Eckdaten habe man daher nochmals vernünftig abstimmen wollen. Und daher sei eine Empfehlung mehrheitlich, ohne die Stimmen der CDU-Mitglieder an die Gemeindevertretung gerichtet worden. Ganz genauso sieht dieses auch Andreas Maraun, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: „Ich hatte das Gefühl, dass sich die meisten Mitglieder des Ausschusses über die Tragweite einer Aufhebung eines Bebauungsplans in diesem Gebiet zunächst keine Gedanken gemacht hatten. Dieses ist aber Inhalt der Tagesordnung der Ausschüsse gewesen“ Zwar sei sich die SPD der Tatsache bewusst, dass Wohnraum benötigt werde. Dieser müsse aber rechtmäßig errichtet werden.

Wieso die CDU nun überrascht von der Absetzung des Tagesordnungspunktes war, sei für die SPD nicht nachvollziehbar. Formal sei dieses doch gerade zu erwarten gewesen. Immerhin sei doch über die Empfehlungen der beiden Ausschüsse in der Gemeindevertretersitzung abzustimmen gewesen. Dieses ist geschehen und wer die Ergebnisse aus den Ausschüssen kannte, hätte erkennen können, welche Mehrheitsverhältnisse auch in der Gemeindevertretung zu erwarten gewesen waren. „Aus meiner Sicht ist es sogar gut, dass nicht alle Details der Monierungen schon „breitgetreten“ wurden, sondern nochmals eine Sondierung möglich ist,“ so Köhler abschließend. +++