Mansoori: Leerstand entzieht Menschen Wohnraum

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über 3.000. „Es bleibt dabei, dass vor allem neue Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Leerstand ein reales Problem ist“, betonte der Minister.

Mansoori erklärte, dass die Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum schnell verbessern will. „Wir planen ein Gesetz gegen grundlosen Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten. Grundloser Leerstand von Wohnungen muss zeitlich begrenzt werden. Es kann immer Gründe geben, Wohnungen nicht zu vermieten – etwa bevorstehende Sanierungen oder laufende Gespräche zwischen Erbengemeinschaften. Grundlosen Leerstand aber wollen wir nicht mehr hinnehmen, denn er entzieht den Menschen Wohnraum, den sie dringend brauchen. Das geplante Gesetz soll den Druck auf dem Wohnungsmarkt reduzieren und Menschen ein Zuhause schaffen.“

Elke Barth: „Druck auf dem Wohnungsmarkt wird reduziert“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach einem Leerstandsgesetz bestätigt, nachdem gestern die Zahlen des deutschlandweiten Zensus 2022 veröffentlicht wurden. Allein in Hessen stehen insgesamt 122.404 Wohnungen leer, davon über 10 Prozent allein in Frankfurt. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu: „Immer wieder hat es in den letzten Jahren Diskussionen zu einem Leerstandsgesetz gegeben, wobei wir stets auf die unzulängliche Datenlage hingewiesen haben.“ Diese enthalte nur marktaktive Leerstände, also Wohnungen, die innerhalb von sechs Monaten wieder einer Vermietung zugeführt werden könnten. „Die nun vorliegenden Zahlen bestätigen unser Ansinnen.“
In dem aktuell gültigen Gutachten zur Mietpreisbremsenverordnung von 2020 sei für die Stadt Frankfurt noch eine Leerstandsquote von lediglich 0,9% ermittelt worden. Tatsächlich betrage die Quote für Frankfurt nach den neuesten Zensus-Zahlen aber 3,2 Prozent – in Summe seien dies 12.893 leerstehende Wohnungen. In Offenbach betrage die Leerstandsquote sogar 3,7 Prozent und in Darmstadt 3,6 Prozent. Barth: „Das sind alles Städte, die als angespannte Wohnungsmärkte eingestuft sind, in denen also Wohnungsnot herrscht.“ Insgesamt seien die Zahlen, die eine Vollerhebung der Wohnungsbestände beinhalten, vermutlich sogar noch höher, da sie auf den Auskünften der Wohnungseigentümer basierten, wo spekulative Leerstände vermutlich eher verschleiert würden. „Die SPD sieht sich daher in ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Leerstände für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten bestätigt. Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags der Hessen-Koalition. Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Druck auf dem Wohnungsmarkt durch das Leerstandgesetz reduzieren wird“, so Elke Barth. +++