Mansoori fordert politische Antworten auf steigende Kraftstoffpreise

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat angesichts steigender Kraftstoffpreise entschlossenes Handeln gefordert. In einer Rede im Bundesrat warnte er davor, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hinzunehmen. Anlass der Debatte war ein Antrag zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Kraftstoffe.

Die Folgen internationaler Krisen träfen Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und Unternehmen unmittelbar, sagte Mansoori. Auch an den Supermarktkassen seien die Auswirkungen spürbar, weil höhere Transport- und Logistikkosten die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs steigen ließen.

Der Minister begrüßte die bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes, machte jedoch deutlich, dass nach dem Auslaufen bestehender Instrumente neue Lösungen nötig seien. Wenn Menschen anschließend wieder vollständig in die Situation vor den Entlastungen zurückfielen, könne das keine politische Perspektive sein. Wer Vorschläge ablehne, müsse Alternativen aufzeigen. „Nichts zu tun ist keine politische Alternative“, sagte Mansoori.

Zugleich sprach er sich dagegen aus, dauerhaft überhöhte Preise allein durch staatliche Zuschüsse auszugleichen. Stattdessen müsse es darum gehen, Instrumente zu entwickeln, die außergewöhnliche und nicht nachvollziehbare Preissteigerungen begrenzen und Verbraucher wirksam schützen.

Mit Blick auf die Energieversorgung verwies Mansoori auf die Abhängigkeit Deutschlands von internationalen Entwicklungen. Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sei eine Frage der wirtschaftlichen Stärke und der Widerstandsfähigkeit des Landes. Hessen setze deshalb auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung neuer Technologien wie Laserkernfusion, Tiefengeothermie und innovativer Speicherlösungen.

Im Bundesrat wurde ein Antrag zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Kraftstoffe beraten. Ziel des Vorschlags ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher bei außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreisen zu entlasten. +++